Dienstag, 1. Februar

Neuer Monat, alte Probleme: Nachdem über die so genannte Extremismusklausel in den vergangenen Wochen auf Bundes- und Landesebene heftig diskutiert wurde, kommt das Thema nun auch nach Leipzig. Vereine, Initiativen und Bildungsträger haben für heute zu einem Streik aufgerufen. Die Unterzeichnung der besagten Klausel beinhaltet das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Überprüfung von z.B. ReferentInnen bei Veranstaltungen auf deren Grundgesetztreue. Für die Beteiligung an Bundesprogrammen für Demokratieförderung wäre diese Unterschrift zwingend. Explizit dürfe nicht der „Anschein“ erweckt werden, dass „einer Unterstützung extremistischer Strukturen […] Vorschub geleistet wird. Als “Gesinnungsprüfung und Bespitzelungsauftrag” bezeichnet DIE LINKE-Stadträtin Juliane Nagel diese Klausel: “Eine lebendige, vielfältige, demokratische Gesellschaft ist auf Kritik und kontroverse Diskussionen angewiesen. [...] Mit der Extrmismusklausel wird versucht, die gegen Rechts und für Demokratie Engagierten in „gut“ und „böse“ zu unterteilen.“

Geboren 1981. Diplomjournalistik und Germanistik in Leipzig studiert. Heute frei schreibend und auch sonst gern am Texten.

Veröffentlicht unter: Update

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