Die Wasserwerke-Affäre. Was bisher geschah…

Das Urteil ist gefallen: Klaus Heininger, Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), soll für knapp fünf Jahre hinter Gitter. Mit dubiosen Finanzdeals erwirtschaftete er momentan geschätzte 285,5 Millionen Euro Schulden. Aber was ist eigentlich genau passiert? Ein Rückblick.

Zusammengetragen von Ute König

März 2003
KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger verleast im Rahmen sogenannter Cross Border Leasings (CBL) das KWL-Trinkwassernetz (Wertumfang: 650 Millionen Euro) an den US-Konzern Verizon. Der Gewinn dieses Geschäfts beträgt 15,4 Millionen Euro. Der Rückkauf des Netzes soll 2033 durch Anleihen bei den US-Konzernen MBIA und General Electrics finanziert werden. Bei der MBIA-Anleihe von 250 Millionen Euro kam es inzwischen jedoch zu einem starken Wertverlust, den die KWL beim Rückkauf ausgleichen müssten.

Mai 2005
Das KWL-Abwassernetz (Wertumfang: 191 Millionen Euro) verleast Heininger an eine englische Tochter der Bayrischen Landesbank. Auf Wunsch der Bank wurden die Verträge 2008 aufgelöst. Die KWL zahlten fünf Millionen Euro Vorfälligkeitsentschädigung.

Juni 2006 bis März 2007

Mit den Londoner Niederlassungen der Landesbank Baden-Württemberg, Depfa und der UBS-Bank schließt Heininger CDO-Finanzwetten (Collateralized Debt Obligation) ab. Die KWL treten dabei als Versicherer für 160 risikoreiche Anlagen im Wertumfang von 290 Millionen Euro auf. Als Gegenleistung zahlen die Banken 36 Millionen Euro Provisionen – die jedoch nie bei den KWL ankommen. Unter anderem schafft Heininger mit zehn Millionen Euro Versicherungen an, die das Risiko für die alten CBL-Depots bis zum Jahr 2014 oder 2017 tragen. Zudem wird die Vorfälligkeitsentschädigung für das UK-Lease finanziert und ein Pufferkonto für künftige CDO-Ausfälle eingerichtet.

An allen Deals maßgeblich beteiligt sind Jürgen Blatz und Berthold Senf vom Schweizer Unternehmen Value Partners.

November 2009
Während einer Aufsichtsratssitzung beantragen die beiden KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer, eine Versicherung der Cross-Border-Leasing-Geschäft im Umfang von rund 100 Millionen Euro abzuschließen. Das Gremium lehnt den Antrag ab. Eine spätere Prüfung deckt auf, dass die Geschäftsführer die Verträge dennoch unterschrieben hatten – ohne weitere Rücksprache mit Gesellschaftern und Aufsichtsrat der Wasserwerke.

22. Dezember 2009
Klaus Heininger und Andreas Schirmer werden von den KWL-Gesellschaftern beurlaubt. Sie stehen unter Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit den riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäften.

4. Januar 2010
Oberbürgermeister Burkhard Jung stellt Strafanzeige gegen Klaus Heininger und Andreas Schirmer.

8. Januar 2010
Heininger und Schirmer werden fristlos entlassen. Neuer Geschäftsführer auf Zeit wird der Hamburger Banker und ehemalige Manager der Berliner Wasserwerke, Volkmar Müller.

kwl

Hauptgebäude Kommunale Wasserwerke Leipzig. Foto: KWL GmbH

3. Februar 2010
Die Stadt Leipzig befürchtet erste Ausfälle der CDO-Geschäfte und gibt der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) – die 75 Prozent der KWL-Anteile hält – eine Kapitalausstattungsgarantie, mit der die Liquidität und Stabilität des Unternehmens gesichert werden sollen.
Nach offizieller Reihenfolge müssen zunächst die KWL für die Forderungen der Banken aufkommen. Da das die finanziellen Mittel des Unternehmens übersteigt, muss im zweiten Schritt die LVV einspringen. Da jedoch auch die LVV nicht über die nötigen Mittel (damaliger Stand: 290 Millionen Euro) verfügt, muss letztendlich die Stadt Leipzig für die Verluste aufkommen.

26. Februar 2010
Wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr wird Klaus Heininger festgenommen. Andreas Schirmer gilt ebenfalls als Beschuldigter, bleibt aber in Freiheit.

4. März 2010

Mit dem Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer steht fest: Es drohen Nachforderungen von bis zu 290 Millionen Euro.
Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass Klaus Heininger und Andreas Schirmer ihre riskanten Geschäfte ohne das Wissen der Gesellschafter und Wirtschaftsprüfer gemacht haben. Von den Geschäften mit sogenannten Kreditausfallversicherungen profitiert haben vor allem die Berater Jürgen Blatz und Berthold Senf vom Schweizer Unternehmen Value Partners. Auf ihre Konten in Großbritannien und den USA flossen aus den Provisionen der CDO-Geschäfte mehr als 30 Millionen Euro.

15. März 2010
Die Banken UBS und Depfa fordern eine Rückzahlung von 84 Millionen Euro als Ausgleich für ihre Verluste. In einer Krisensitzung beschließt der Stadtrat, den Zahlungsaufforderungen nicht nachzukommen.
Im Streit um die Gelder haben die Kommunalen Wasserwerke Leipzig inzwischen die Schweizer Großbank UBS, die Landesbank Baden-Württemberg sowie die DEPFA verklagt. Nach Ansicht der KWL seien die damaligen Geschäftsführer Heininger und Schirmer gar nicht berechtigt gewesen, derart risikoreichen Finanzgeschäfte abzuschließen. Im Normalfall können solche Verträge nicht ohne die Zustimmung von Gesellschaftern und Aufsichtsräten abgeschlossen werden. Die UBS erkennt die Klage nicht an und beauftragt ein Gericht in Großbritannien, das die Gültigkeit der Verträge mit den Wasserwerken bestätigten soll. In den Verträgen ist zwar London als Gerichtsstand vereinbart. Die Zuständigkeit für den Rechtsstreit sieht die heutige Führung der Wasserwerke jedoch beim Leipziger Landgericht.

17. März 2010
Jürgen Blatz und Berthold Senf werden festgenommen. Den Managern des Züricher Finanzdienstleisters Value Partners Associates AG wird vorgeworfen, Klaus Heininger mit mehreren Millionen Euro bestochen zu haben.

6. Mai 2010

Die Schweizer Großbank UBS fordert 50 Millionen Euro. Die KWL kommen der Forderung jedoch nicht nach.

Anfang Juni 2010
Heininger hat in einer mehrstündigen Vernehmung zugegeben, von den Chefs des Züricher Finanzdienstleisters Value Partners Bestechungsgelder in Höhe von 900.000 Euro für das Leasing-Geschäft des Abwassernetzes (2005) und 3,25 Millionen US-Dollar für die CDO-Finanzwetten (2006) angenommen zu haben. Genannte Gründe, weshalb er sich bestechen ließ: eine Augenkrankheit und die Altersvorsorge.

21. Juni 2010

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ untersucht die Generalstaatsanwaltschaft eine Spende der Firma Value Partners in Höhe von 50.000 bis 100.000 Euro, die für den Fußballclub FC Sachsen Leipzig bestimmt war. Walter Oertel, langjähriger Chef des Aufsichtsrates der Leutzscher Kicker, bestätigt gegenüber der LVZ, dass Heininger im Jahr 2005 für den Verein eine „stattliche Summe” von einem privaten Spender eingeworben hatte.

23. Juni 2010
Klaus Heininger wird nach vier Monaten aus der Haft entlassen. Nach der Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft kommt er etwa eineinhalb Wochen später wieder in Untersuchungshaft – wegen hoher Fluchtgefahr.

12. Juli 2010
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) fordert eine Summe von 75,5 Millionen Euro. Damit belaufen sich die Gesamtforderungen inzwischen auf 285,5 Millionen Euro.

18. August 2010

Es wird bekannt, dass Klaus Heininger eine Wette auf steigende oder fallende Zinsen abgeschlossen habe. Einsatz: 15 Millionen Euro. Es soll sich dabei um nicht gedeckelte Finanzwetten auf die Entwicklung internationaler Zinsen handeln.

25. August 2010
Gegen Klaus Heininger wird Anklage erhoben. Ihm werden Bestechlichkeit und Untreue sowie Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung vorgeworfen. Mitangeklagt sind Jürgen Blatz und Berthold Senf, die beiden Manager des Finanzdienstleisters Value Partners.

26. November 2010
Beginn des Prozesses gegen Klaus Heininger am Leipziger Landgericht.

15. Dezember 2010
Ulrich Meyer wird neben Volkmar Müller neuer Geschäftsführer der KWL.

19. Januar 2011
Heininger wird wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung vom Landgericht Leipzig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt. Jürgen Blatz muss für drei Jahre und vier Monate, Berthold Senf für drei Jahre und zehn Monate hinter Gitter.
Die Staatsanwaltschaft hatte für alle Angeklagten höhere Strafen gefordert. Am 24. Januar legt die Generalstaatsanwaltschaft Revision gegen dieses Urteil sowie Entscheidungen über die Haftsrafen von Jürgen Blatz und Berthold Senf ein.

15. Februar 2011
Auftakt des Verfahrens um die Millionenforderungen der UBS-Bank, LBBW und der DEPFA vor dem Landgericht Leipzig. Die KWL wollen die Verträge, die Heininger und und Schirmer abgeschlossen hatten, per Gerichtsentscheid für ungültig erklären lassen. Gleichzeitig zog in London jedoch die UBS-Bank gegen die Wasserwerke vor Gericht, um die Rechmtäßigkeit der Verträge bestätigen zu lassen.
Die 7. Zivilkammer in Leipzig regt an, das Verfahren ruhen zu lassen bis der Europäische Gerichtshof über den Gerichtsstand entschieden hat, um parallele Verfahren in London und Leipzig zu vermeiden.

10. Juni 2011
Nicht Stuttgart sondern Leipzig wird zum Gerichtsstand für das Verfahren zwischen KWL und LBBW erklärt.

15. September 2011
Als Gerichtsstand für die Klage der KWL gegen die UBS und DEPFA wird der High Court of Justice in London festgelegt. Die KWL ziehen die ursprünglich in Leipzig erhobene Klage zurück.
Der auf den 27. September angesetzte Beginn des Prozesses zwischen KWL und LBBW vor dem Landgericht Leipzig wurde vorerst abgesagt. Grund dafür ist laut LVZ-Bericht eine Panne im Schriftverkehr.

Wurde 1983 in Stuttgart geboren, ist 2004 nach Leipzig ausgewandert, studiert dort seither Journalistik und Musikwissenschaft, machte 2008/2009 einen Abstecher in den hohen Norden für ein Volontariat in Cuxhaven und setzt nun alles daran, bald ihre Diplom-Urkunde übers Bett hängen zu können.

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4 Antworten zu "Die Wasserwerke-Affäre. Was bisher geschah…"

  1. [...] Zuviel Wirrwarr? Wir haben die ganze KWL-Geschichte nochmal zusammengefasst. [...]

  2. [...] Chef der Wasserwerke und Finanzgeschäftsführer der LVB, Klaus Heininger. Er wurde im April zu fünf Jahren Haft [...]

  3. [...] Monate beziehungsweise drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Damit ist der Prozesses um den Finanzskandal bei den Wasserwerken vorerst zu Ende, die Staatsanwaltschaft will aber in Revision gehen. Sie hatte ein höheres Urteil [...]

  4. der dumme Wasserzahler sagt:

    Wann bitte müßen die sauberen Herrschaften Ihre Strafe antreten?

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