Das große Merbitz-Quiz. Zum Miträtseln.

Entfachte Landespolizeichef Bernd Merbitz die mittlerweile heißgelaufene Diskussion um die Leipziger Drogenpolitik nur als Schachzug seines möglichen OBM-Wahlkampfs 2013?

Ein Meinungsbeitrag von Dirk Stascheit

Das Leben muss schon schlimm sein für die Regierenden in der Landeshauptstadt Dresden. Da regiert man jahrzehntelang de facto (dank der vielen konservativen Wähler im ländlichen Raum) durch – aber die Perle, die mit ihrer Weltoffenheit, wirtschaftlichen Vernetzung und in ihren Bildungsmöglichkeiten in Sachsen alleinstehende Stadt Leipzig, bekommt man einfach nicht zu fassen.

58,2 Prozent holten Linke, SPD und Grüne bei der letzten Stadtratswahl 2009. So sieht das seit 1990 aus1. Bei den OBM-Wahlen das gleiche Bild – 2006 holte der CDU-Kandidat im ersten Wahlgang 32,7 Prozent, 2005 nicht einmal zehn, vorher je etwa 20. Das muss weh tun, keine Frage. Zumal sich die CDU ja den kläglichen Rest noch mit der FDP und anderen Randgruppen teilt.

Diesmal, im Wahlkampf zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2013, ist den Beteiligten der CDU offenbar klar, dass ihnen ein paar gute Tricks einfallen müssen. Sonst sind sie auch am Wahltag unter Leipzigern etwa so beliebt wie Dynamo Dresden. Die Großchance für die CDU: die Linke will einen eigenen Kandidaten.

Nun weiß ich logischerweise nicht, wen die CDU als Kandidat aufstellen wird. Spötter bringen LVZ-Chefredakteur Bernd Hilder ins Gespräch. Die offensichtlichen Kandidaten wären Bettina Kudla und Thomas Feist, allerdings scheint fraglich, ob sie als immer noch vergleichsweise unprofilierte Bundestagsabgeordnete allzu viele Stimmen holen könnten. Die bisher cleverste Idee publizierte erstmalig auch Some Reason in der letzten Woche (auch der Feierabend und die Südwestpresse aus Ulm schrieben darüber – danke für den Hinweis, nichtwähler!). Warum nicht Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, der in Leipzig breiter bekannt und vernetzt scheint?

Darum nicht: Merbitz’ Argumentation wirkt momentan, freundlich ausgedrückt, eindimensional.

Klar ist: Die Polizei bekommt die Überfallserie des ersten Halbjahres nicht aufgeklärt. Ob es sich tatsächlich wie behauptet um Beschaffungskriminalität handelt, ist nüchtern betrachtet unklar – um dies zu ergründen, müsste die Polizeidirektion Daten rausrücken, und das tut sie auf Nachfrage nicht. Bis dies passiert, haben die teilweise öffentlich gezogenen Schlüsse aus der Überfallserie weiterhin statistisches Grundschulniveau.

Dem Argument, die Leipziger Verantwortlichen ohne Polizeiuniform würden fahrlässig Drogeninduzierte Kriminalität indirekt fördern, fehlt also die Prämisse.

Ist Landespolizei-Chef Merbitz, wie die jüngste Großrazzia mit Kleinerfolg nahelegt, einfach nur ein Freund von allzu deutlich zur Schau gestellter Repression? Oder will er tatsächlich als möglicher OBM-Wahl-Kandidat der Leipziger CDU schon mal seine Law-and-Order-Seite zeigen? Tritt er an, oder macht er es nicht? Es ist Merbitz-Quiz. Wir dürfen alle miträtseln.

Ich für meinen Teil kaufe Merbitz eine schlichte Ideenlosigkeit seines Kriminalitätsbekämpfungsansatzes erst dann wieder ab, wenn er eine Kandidatur definitiv ausschließt. Bis dahin leben wir in Leipzig mit der unmöglichen Situation, dass ein potenzieller OBM-Kandidat sein äußerst machtvolles Amt – er ist dem Leiter der Polizeidirektion schließlich weisungsbefugt – offenbar zu Wahlkampfzwecken nutzt. Und eins zur Klarstellung: Selbst wenn Merbitz nur Figur eines “Kompetenz-Teams” des Kandidaten oder der Kandidatin der CDU werden sollte – sonderlich redlich ist es nicht, mit ausreichend Personal und Gewaltmonopol ausgestattet Wahlkampf zu betreiben.

Wenn Merbitz, ob der schlechten Aufklärungsrate seiner Polizeidirektion offenbar verzweifelt, nach unlogischen Argumenten greift, ist dies nur schlechter Stil. Schlimm genug, wenn man augenscheinlich nur mit (dem richtigen) Parteibuch leitender Beamter wird. Wenn er wissentlich mit unlogischen wie populistischen Argumenten in einen beginnenden Wahlkampf eingreift, an dem er demnächst beteiligt sein könnte, grenzt dies vielleicht nicht an das juristische, aber zumindest an mein persönliches Verständnis von Amtsmissbrauch.

Alles ist relativ – während in Leipzig mehr oder minder akademisch über die richtige Strategie diskutiert wird, schert man sich in Dresden offenbar schon seit 2009 nicht mehr so sehr um legales Ermitteln. Vielleicht hat sich Merbitz ja auch mit der jüngst publizierten Affäre um die breite Speicherung von Baumarkt-Kassendaten und den Einzelverbindungen von Mobiltelefonen in der Dresdener Neustadt bereits ein Bein gestellt.

Spannend ist bei der Dresdener Speicheraffäre vor allem, dass Merbitz nicht Gegenstand, sondern Leiter der Untersuchungsgruppe ist, die dem Ministerpräsidenten berichten soll. Üblicherweise geht im Zuge solcher Affären mindestens ein Beteiligter von Bord. Vielleicht braucht Stanislaw Tillich einen unbeschädigten Bernd Merbitz für die Leipziger OBM-Wahl.

1 2004: 63 Prozent; 1999: 59,4 Prozent; 1994: 66,6 Prozent; 1990: 59,5 Prozent

Dirk interessiert sich hauptsächlich für Kriminalität, Wirtschaft, und auch Wirtschaftskriminalität, Infrastruktur und IT. Geboren und aufgewachsen in Schkeuditz, hat er sich quasi sein Leben lang mit Leipzig beschäftigt. Dirk studiert (noch) Journalistik und Psychologie.

Veröffentlicht unter: Dirk Stascheit, Gemein(t) · Etiketten: , , , , , , , , ,

4 Antworten zu "Das große Merbitz-Quiz. Zum Miträtseln."

  1. [...] Stascheit in noch weiter zum selben Thema. Teilen und [...]

  2. nichtwähler sagt:

    “Die bisher cleverste Idee publizierte erstmalig Some Reason in der letzten Woche. Warum nicht Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, der in Leipzig breiter bekannt und vernetzt scheint?”

    na, das “erstmalig” stimmt nicht ganz, wie der link zur “südwest presse” im verlinkten artikel bezeugt. aber auch andere haben’s läuten hören: http://feierabendle.net/index.php?id=441

  3. Nic sagt:

    …der gute Merbitz ist mir immer noch lieber als die Flach-Pfeife die jetzt im Rathaus sitz! Glaube auch nicht, dass Frau Kudla das Rennen macht. Da ich alle samt persönlich kenne – kann ich sagen, dass trotz falscher Partei und viel Geschimpfe mir ja immer noch der Tiefensee am liebsten wäre.

  4. Angelika Kanitz sagt:

    Sehr interessant, vielleicht sollte man mal ein Resümee ziehen. Die Polizei war schon mal richtig.

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