Harkort-Sperrung: Feigheit siegt

Da haben wir den Salat – in der ohnehin schon aufgeheizten Stimmung kurz vor Einführung der Umweltzone wird eine hässliche, aber gut ausgebaute Straße für LKW über 12 Tonnen gesperrt, eine Straße, die kaum bewohnt wird, aber entweder direkt oder im Nahbereich so sympathische Einrichtungen wie Gerichte, Anwaltskanzleien, Staatsanwaltschaften, Polizeipräsidien, Apple-Läden und die Bild-Redaktion zu bieten hat: die Harkortstraße am Promenadenring. Kommentar von Dirk Stascheit.

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Wolfgang Tomassovich / Pixelio.de

Die zweispurige Asphaltschlucht war bisher die überlange Quasiauffahrt vom Ring zur autobahnartig ausgebauten Bundesstraße 2 nach Chemnitz. Nun ist sie es nicht mehr.
Stattdessen, so fürchten viele, brummt der nervige, laute, gefährliche und luftverschmutzende Brummiverkehr nun durch das Musikerviertel (mehrere Kindergärten) und eventuell die Karli, die sich als hip-junge Wohnstraße und gefühlter überbreiter Radweg auch nicht sonderlich für Schwerverkehr eignet. Die Harkort dafür wird, zumindest im Vergleich zu vorher, geradewegs zur Spielstraße.

Der Anwalt wars!

Entgegen dem, was die Stadtverwaltung nahe legt, ist der Buhmann dieser Geschichte mal nicht der Anwalt. Der hatte nur geklagt, er wolle ein Fahrverbot auf der Harkort auch für Mini-Brummis ab 3,5 Tonnen. Also Kurier-Sprinter, Dachdeckerhitschen und auch der eine oder andere ernsthaft großvolumige Geländewagen. Dumm nur, dass der erwähnte Anwalt erst am 14. Juni 2010 vor dem Bautzener Oberverwaltungsgericht verlor – unter dem weisen Richterspruch, die baldige Sperrung für Verkehr ab 12 Tonnen, und darüber hinaus die Umweltzone, könnten doch nun wirklich auch seiner Nase ausreichen. Die Sperrung für schwere Transporter ist aber bereits im Luftreinhalteplan von 2009 als eine von nur vier schnellen verkehrseinschränkenden Maßnahmen ziemlich konkret angedacht. Das Gericht hat die Verwaltung lediglich zu etwas mehr Eile, nun ja, überredet.

Warum so feige?

Dabei könnte die Stadt doch selbstbewusst reklamieren, sie halte, ganz pflichtbewusst und wie im Eid normalerweise abgefragt, einfach nur Schaden vom Bürger ab. Der muss hier schließlich atmen, auch dann und wann mal am Floßplatz.

Aber nein, man muss ja auch rhetorisch Rücksicht nehmen auf die Verteidiger der Freiheit des kleinen Mannes, meist verkörpert von der weisen BILD und dem selbstverständlich für das Wohl aller eintretenden ADAC. Dabei gibt es saubere Alternativen, auch für Kleinlaster. In diese müsste man selbstverständlich investieren. Auch die Bundes- und Landesregierungen könnten Anreize schaffen, das tun sie aber nicht. Deshalb finden Markteinführungen von Elektroautos meist außerhalb Deutschlands statt. Und während die USA $2500 bis $7500 Einkommenssteuerrabatt für Käufer von Elektroautos locker machen, ist der Kaufpreis für Firmenwagen in Deutschland absetzbar, bei ausreichenden Gewinnen ein halber Porsche vom Staat. Umweltverbände regen sich auf, sonst passiert bisher nichts.

Trotz Ausnahmeregelungen fürchtet die lokale Wirtschaft hohe Belastungen bei der Einführung der Umweltzone, schreibt die BILD, und fängt Stimmen wütender Kleinunternehmer ein. Was ist mit den Fußgängern? Radfahren? Anwohnern? Die brauchen zumindest hohe (Schadstoff-)Belastungen nicht zu fürchten, sie haben sie schon.

Aber man will sich offenbar einen vermuteten Block von argumentationsresistenten Autoextremisten nicht als Wähler verprellen. Und deshalb sagt die Stadtverwaltung nicht: Wir wollen diese Sperrung, weil sie vernünftig ist – und nebenher sperren wir auch Karli, Tauchnitz, Musikerviertel für LKW, zunächst ab 12 Tonnen.

Deshalb wird auch weiterhin der halbe Landkreis Nordsachsen selbstverständlich per Auto in die gelobte Stadt zu Arbeit oder Einkauf oder Freizeitgestaltung pendeln – niemand verleidet es ihnen, niemand zwingt sie per Gebührenordnung, die S-Bahn zu nehmen oder zumindest die Park’n’Ride-Parkplätze mit Straßenbahnanschluss am Rande der Stadt zu benutzen.

Und (nicht nur) deshalb wird sich auch an der Schadstoffbelastung auf unseren Fußwegen und der Lärmbelastung der Hauptstraßenanwohner nicht viel ändern, auf absehbare Zeit.

Weil die verantwortlichen Politiker denken, mit oder ohne guten Grund, man müsse den interessierten Bürgern trotz gut ausgebauter Nahverkehrsstruktur und den naturgemäß kurzen (Fuß-)Wegen zwischen den meisten urbanen Zielen dennoch jederzeit erlauben, mit Autos durch die Stadt zu fahren.

Sich auf die eigenen (Blei-)Füße treten

Man verstehe mich nicht falsch: Ich fahre auch. Manchmal sogar gern. Aber wir sollten in einer aufgeklärten Gesellschaft in der Lage sein, Nutzungsvarianten einzuschränken, die nicht nur sinnfrei, sondern auch schädlich sind.

Nicht Autofahren ist kein Schaden, wenn zumutbare Alternativen bereit stehen. Und die stehen in Leipzig allemal bereit, die Ausreden werden weniger. Der Nahverkehr funktioniert leidlich, es gibt ein Sozialticket. Radfahren würde mutmaßlich genug Kreislaufbelebung bringen, um die Folgen der vorherigen Feinstaubbelastung zu reduzieren.

Und mal ganz grundsätzlich: Es gibt keine Freiheit, ohne Not eine Verschmutzung der Luft herbeizuführen. Freiheit endet, wo sie andere einschränkt, nicht erst dort, wo sie andere vergiftet.

Das Argument, dass nur soundsoviel Prozent der Feinstaubbelastung in Städten von Autos herrühren, rechtfertigt nicht, dort nicht anzusetzen. Es erfordert eher, zusätzlich den politischen Willen zu organisieren, auch andere Bereiche besser zu regulieren, wenn die Akteure selbst nicht vernünftig handeln.

Ich kann nicht mal eben morgens ein Kohlekraftwerk abschalten oder eine winterliche Inversionswetterlage ausknipsen. Ich kann mich aber entscheiden, früher aufzustehen und zu Fuß zu gehen.

Dirk interessiert sich hauptsächlich für Kriminalität, Wirtschaft, und auch Wirtschaftskriminalität, Infrastruktur und IT. Geboren und aufgewachsen in Schkeuditz, hat er sich quasi sein Leben lang mit Leipzig beschäftigt. Dirk studiert (noch) Journalistik und Psychologie.

Veröffentlicht unter: Dirk Stascheit, Gemein(t) · Etiketten: , ,

3 Antworten zu "Harkort-Sperrung: Feigheit siegt"

  1. Huth sagt:

    Sehr geehrter Herr STASCHEIT

    Das ist Ihre Sicht der Dinge.
    Nun gibt es auch noch Menschen für die das Fahren im eigenen KFZ sehr wichtig ist. Wir denken mal an Menschen, die z.B. 20 Jahre lang Liebhaberstücke aufgebaut haben , einen extrem anderen Bezug zu Ihren KFZ haben als viele, die sich damit nur von A nach B bewegen möchten. Dann gibt es Familien , die große KFZ brauchen. Es gibt leider behinderte Menschen, die ein vorhandenes KFZ nicht einfach ersetzen können, auch nicht nach 2014. Kurz um – Menschen mit eben einem Bezug zu Ihrem Fahrzeug. Diese zB. können wiederum auf Fahrräder , Marathonläufe, nicht genutzte Radwege, ÖNV – der den Individualverkehr behindert, Fußgänger die bei rot die Fahrbahn queren , die technisch nicht mit Kleinstwagen fahren könnten, die Sie und Andere in Schkeuditz und Leipzig beliefern+versorgen+retten+löschen , und noch viele mehr.
    Diese Gruppe der Betroffenen muss täglich,stündlich die Gesetzesübertretungen von einigen – solchen abfedern und ausbügeln.
    Auch hier liegt eine Gesundheitsbelastung vor die keiner bedenkt. Warum auch , wir Kraftfahrer haben Autos – folglich Geld – also kassieren. Oder gab es schon erste Stimmen, die das Fahren bei rot über die Haltelinie mit der Sperrung der Stadt Leipzig für Radfahrer ahndet ?

    Mal drüber nachdenken . Ihre Problematik “Harkortstrasse” kann ich verstehen, aber wer hat das denn in ( D ) angefangen ? Wer hat denn Umweltzonen haben wollen . Der RA hat sich da nur rein gehangen , ist doch interessant was rauskommt. Den Grundstein haben andere gelegt. Nun ist es etwas nach hinten losgegangen, ich räume ein schmunzeln meinerseits , diesbezüglich ein.

    Sie müssen da noch ruhiger werden, Sie werden noch staunen, was Fußgänger + Anwohner + Radfahrer alles erdulden müssen, nach der Umweltzone. Es interessiert z.B. frech keinen, das bestimmte alte SAUG – Dieselmotoren technisch keinen Feinstaub erzeugen können. Die haben z.Teil einen Verbrauch von 5-6 L und belasten somit den COx – Anteil weniger als KFZ mit grüner Plakette und einem Verbrauch über 6 L . Das will doch keiner wissen. Und so werden auch Sie erfahren, das es nicht um Sie geht bei diesen Aktionen.

    Durchatmen und dann mittig auf der Fahrbahn über die rote Ampel, das passt schon. Denken Sie mal an mich, gleich morgen , auf dem Weg in die Uni. Beobachten Sie mal , wer da Recht hat.

    Mit freundlichen Grüßen

    1. Dirk Stascheit sagt:

      Danke für Ihre Meinung.

      Menschen mit “Liebhaberstücken” können auch außerhalb enger Wohnbebauung Spaß haben, finde ich. Waffensammler werden in ihrem Umgang mit ihren “Liebhaberstücken” auch und zu Recht eingeschränkt.

      Nicht nur für Behinderte, auch für soziale Härtefälle und technische Schwierigkeiten gibt es Ausnahmeregelungen von der Umweltzone (siehe http://www.leipzig.de/de/buerger/umwelt/luft/umweltzone_leipzig_ausnahmen_vom_fahrverbot.shtml).

      Dass Rettungs- und Löschfahrzeuge nicht in Ihrer Bewgungsfreiheit einzuschränken sind, sollte logischerweise selbstverständlich sein und bleiben.

      Auch ein Lieferverkehr muss logischerweise möglich bleiben – aber eventuell eben nur mit Fahrzeugen, die weniger unter die Kategorie “Dreckschleuder” sortiert gehören. Wie bereits im Text erwähnt, fände ich es sinnvoll, wenn sich auch in Deutschland der Gesetzgeber bereit finden würde, Steuernachlässe zu Kauf/Leasing/Betrieb von umweltschonenderen Fahrzeugen einzuführen, wie dies in Frankreich, Großbritannien und den USA der Fall ist.

      Eine Frage hätte ich noch an Sie: Worum geht es “bei diesen Aktionen”, Ihrer Überzeugung nach?

      Viele Grüße, Dirk Stascheit

  2. Huth sagt:

    Das Volk darf nur geregelt zur Ruhe kommen, es könnte sonst anfangen zu denken. Sie sehen , anscheinend ist auch Ihnen dies noch nicht aufgefallen.

    An unserem Beispiel, der UZ, werden auch Sie einige Überraschungen in den nächsten Jahren erleben müssen, die da so gar nicht angedacht waren, in dem Zusammenhang mit der blinden Befürwortung einer UZ .

    Und nein, Menschen mit “Liebhaberstücken” können nicht außerhalb einer Umweltzone Spaß haben, weil sie in der UZ wohnen, Grundsteuer zahlen,KFZ-Steuer zahlen und ihre technische Ausstattung und Garage dort haben. Wenn jemand außerhalb einer UZ wohn ist er ja diesbezüglich nicht betroffen, mich sieht man auch nie in einer Stadt mit UZ, was soll ich da ? Sie sehen, ganz so einfach ist das nicht.

    Anwohner hätten komplett von dem Einfahrtsverbot ausgenommen werden müssen, wenn es um den Menschen gegangen wäre. Auch eine “Trassengenehmigung ” zur Anbindung von der Wohnung zur “Normalwelt” wäre möglich. Mit der Zeit regelt sich der Anteil betreffender KFZ automatisch ab. Lösungen sind nicht gefragt – Machtdemonstration ist angesagt.

    Ich sagte : ” auch nach 2014 ” , bitte lesen und verstehen. Mit Ablauf dieser Frist gibt es keine Ausnahme der Stadt L mehr, jedoch Behinderte,Wohnmobilbesitzer,Liebhaber +++ schon. Auch denke ich , wird die Zahl von Härtefällen nicht unbedingt sinken. Was denn dann ?

    Herr Rosental hat da auch keine Antwort drauf, kann ich Sie beruhigen. Das wird arrogant übergangen .

    Bedenken Sie auch bitte, das keine EU explizit die Einführung einer UZ in L angeordnet hat. Es wurden geeignete Maßnahmen verlangt. Unsere Stadt schiebt nun als Grund diese nicht existierende Anweisung aus Brüssel als Grund der UZ vor. Nur Brüssel weis davon nix.

    Eventuell schafft man die UZ bis 2014 wieder ab, wenn sich der letzte Betroffene ruiniert hat, und hat dann Zeit sich um die Einführung der Kennzeichnungspflicht und Steuerpflicht für Fahrräder zu kümmern. Das bringt dann auch Geld.

    Und vergessen Sie meine Worte nicht , morgen, auf Ihren Wegen durch die Stadt – mal drauf achten , und solche bestimmen über uns und über Sie .

    Gerne können Sie mich auch weiterhin psychologisch studieren .

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