Die Konkurrenz mit dem Arge-Turbo

Beihilfen für Existenzgründer sollen eigentlich Einsteigern auf die Beine helfen. Doch der Schuss geht nach hinten los: Wenn das Arbeitsamt eingreift, verschärft dies oft den Preiskampf.

Wie ein Betrüger sieht Lutz Berndt nicht aus. Mit seinem mausgrauen Pullover mit V-Ausschnitt wirkt der 53-Jährige eher unscheinbar. Er antwortet bereitwillig auf alle Fragen – obwohl er das Arbeitsamt um mehr als 7500 Euro betrogen hat. Nicht wegen eines Überschusses an krimineller Energie, sondern weil sich ihm die Gelegenheit förmlich aufdrängte. „Ich hatte ja keine Arbeit – und irgendetwas muss man doch machen.“ Also gab sich der Diplomingenieur ein halbes Jahr lang als Unternehmer aus und kassierte dafür monatlich 1250 Euro Gründungsgeld vom Arbeitsamt. Gegenüber der Behörde stellte er sein Gewerbe als Handel mit Telefonen und Telefonverträgen dar. Tatsächlich aber verkaufte er kein einziges Gerät: „Ich hatte ja keine Lizenzen.“ Dem Arbeitsamt fiel dies nicht auf. Als der Förderzeitraum abgelaufen war, überwies es wieder klaglos das Arbeitslosengeld. Neben den höheren Einnahmen konnte sich Lutz Berndt dann über ein verlängertes halbes Jahr Arbeitslosengeld I freuen, bevor er schließlich doch in den Hartz IV-Bezug abrutschte.

„Einige erwirtschaften nichts“

Lutz Berndt ist nur ein Beispiel. „Einige der von uns betreuten Betriebe erwirtschaften seit Jahren keinen Cent“, räumt Birgit Keil ein. Sie ist Leiterin des „Team Selbständigkeit“ der Leipziger Arbeitsagentur (Arge). Dort ist unterdessen der Betreuungsbedarf so stark gestiegen, dass die Abteilung gerade in größere Räumlichkeiten umzieht. Arbeitsämter und Arbeitsagenturen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Gründungsförderungen mit der Gießkanne zu verteilen. Die Statistiken sprechen für sich: Viele Hartz-IV-Empfänger versuchen, über die Selbstständigkeit wieder beruflich Fuß zu fassen. 2008 haben sich bundesweit rund 25000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger für diesen Weg entschieden. In Leipzig entließen die Ämter laut amtlicher Statistik 3051 Empfänger von Arbeitslosengeld I und II in die Selbständigkeit. Ohne staatliche Förderung kamen dabei nur 1420 dieser Existenzgründer aus.

Besonders dann, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, steigt auch die Zahl der Gründungen. „Viele Menschen suchen gerade dann den Weg in die Selbständigkeit, wenn es keine Alternative gibt“, so Kerstin Schultz, Leiterin der Wirtschaftsförderung bei der Leipziger Handwerkskammer. Derzeit seien die Gründungszahlen aber leicht rückläufig. Im Handwerk liege die Quote neuer Betriebe, die aus Hartz IV-Bezug heraus gegründet werden, zwischen zehn und fünfzehn Prozent. Meist handele es sich dabei um Dienstleistungsfirmen wie etwa Gebäudereinigungen, deren Gründer mit einem vergleichsweise geringen Grundkapital auskommen.

Viele Selbstständige können auch nach längerer Zeit nur durch zusätzliches Arbeitslosengeld überleben. Der Grund dafür ist der enorme Preiskampf in vielen Branchen: „Hier in Leipzig gibt es keine Branche, in der der Markt nicht gesättigt wäre“, sagt Kerstin Schultz. „Es existiert eine hohe Betriebsdichte, bei der es schwierig ist, Fuß zu fassen.“

Dumping durch Stütze

Und so nutzten Selbständige, die durch eine Förderung abgesichert sind, dieses Geld durchaus, um ihre Konkurrenten auch jenseits der Rentabilität zu unterbieten. Wer zusätzlich eine staatliche Einstiegshilfe erhält, hat es im Konkurrenzkampf noch leichter. „Dann müssen die Erträge aus dem Unternehmen nicht gleich für den gesamten Lebensunterhalt reichen“, so Schultz.

Empfehlen kann sie den Weg in die Selbständigkeit nur, wenn Voraussetzungen erfüllt sind. Die Qualität des geplanten Unternehmens müsse unbedingt geprüft werden. „Leistungen dürfen nicht willkürlich verteilt werden.“
Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Die Zahl der sogenannten Aufstocker – also Personen, die zusätzlich zu ihren Einkünften Arbeitslosengeld II bekommen – steigt. Unter Männern und Frauen mit eigenem Gewerbe habe sie sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, berichtet die Bundesagentur für Arbeit. Allein in diesem Jahr haben mehr als 180 Leipziger Selbständige einen Antrag auf Hartz IV gestellt, berichtet Birgit Keil von der Leipziger Arbeitsagentur.

„Wir raten auch mal ab“

Die Arbeitslosenzahlen verharren derweil auf hohem Niveau: Ende September waren in Leipzig 37600 Personen arbeitslos gemeldet. Das entspricht 14,8 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Wenn knapp jede siebte Leipziger Arbeitskraft keine Stelle findet, stehen die Mitarbeiter der Arbeitsagentur natürlich unter besonderem Druck. Doch der Versuchung, Hartz IV-Empfänger in die Selbständigkeit abzuschieben, erlägen die Mitarbeiter der Arbeitsagentur nicht: „Von uns aus empfehlen wir die Selbständigkeit nicht“, betont Berthold M. (Name von der Redaktion geändert) von der Leipziger Arbeitsagentur. Individuell werde vom jeweiligen Arbeitsvermittler entschieden, ob der Traum vom eigenen Geschäft in Erfüllung gehen kann. Der Betreuer müsse anhand von Finanzplänen und Wirtschaftlichkeitsrechnungen zunächst vom Potential der geplanten Selbständigkeit überzeugt werden. „Wir raten auch mal ab“, so der Mitarbeiter der Arbeitsagentur.

Wer das Arbeitsamt von seiner Geschäftsidee überzeugen kann, bekommt einen Gründungszuschuss, um ein eigenes Unternehmen aufzubauen. Den Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes plus 300 Euro zur sozialen Absicherung erhält ein positiv beschiedener Antragsteller regulär für neun Monate, eine Verlängerung um weitere sechs Monate ist möglich. Die Arge unterstützt den Griff nach dem Strohhalm über zwei Jahre mit einem Startkapital, das zusätzlich zum Arbeitslosengeld II ausgezahlt wird. Meist sind das 50 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes, also derzeit knapp 180 Euro im Monat plus 35,90 Euro für jedes Familienmitglied. Zudem zahlt die Arge auf Antrag die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihrer Schützlinge weiter. Wer die Arge von der Wirtschaftlichkeit des Projekts Selbständigkeit überzeugen kann, dem winken noch maximal 5000 Euro weitere Zuschüsse oder Darlehen. Mit diesem Geld kann ein Neuunternehmer zum Beispiel Maschinen kaufen und seinen Laden einrichten.

Die Handwerkskammer ist eine der Stellen, die Arbeitsagenturen und Arbeitsämter bei der Einschätzung der Gründungsideen ihrer Schützlinge berät. „Die Arge ist auf unser Wissen angewiesen“, betont Kerstin Schultz, bei der Handwerkskammer für Wirtschaftsförderung zuständig. Bei der Gründungsberatung nehmen die Mitarbeiter der Handelskammer das Unternehmenskonzept jedes einzelnen Gründers unter die Lupe: Von der fachlichen Bildung über die Geschäftsidee bis hin zum Rückhalt in der Familie.

Und nur wenige Existenzgründer bringen Ihrer Einschätzung nach die nötigen persönlichen, fachlichen und kaufmännischen Fähigkeiten mit. Besonders oft scheiterten Geschäftsideen an den kaufmännischen Voraussetzungen. Auch das filigranste Stuckateurgeschick, das beste Brotrezept oder die aufrichtigste Liebe zu anderer Leute Kinder nütze wenig, wenn das wohlverdiente Geld zwischen den Fingern zerrinnt.

Es kann auch klappen

Wencke Bauer ist das nicht passiert. Die Kauffrau hat 2004 mithilfe des Arbeitsamtes ein Nagelstudio aufgebaut. „Die Förderung hat mir sehr geholfen“, sagt die Betreiberin des Kosmetikstudios Beauty Inn. Nach einem halben Jahr lief der Laden. Weitere zwei Jahre später gründete sie gemeinsam mit einer Partnerin ihr jetziges, größeres Studio in zentralerer Lage. Damit war Wencke Bauer der enormen Konkurrenz in dieser beliebten Gründungsbranche nach oben hin entronnen. Das Beauty Inn hat sich auf anspruchsvolle Kunden spezialisiert. „Wir haben dieses Jahr sogar die Preise erhöht.“ Im Massengeschäft tobe hingegen ein knallharter Preiskampf: „Dort graben sich schlecht ausgebildete Einzelkämpfer gegenseitig das Wasser ab.“ Wer in dieser Branche blauäugig meine, nach einem Wochenendkurs in die Selbständigkeit treten zu können, betreibe wirtschaftlichen Selbstmord – und lande so schnell wieder bei der Arbeitsagentur.
Bernd Lutz, den Ex-Gründer, kümmert dies nicht mehr. Er hat stattdessen eine ABM-Stelle ergattert. Für ein halbes Jahr. Danach erwartet ihn wieder Hartz IV.

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