Stadtgespräch: Was wichtig war // Was wichtig wird

Was wichtig war

Bonew scheitert im Stadtrat
Das Feilschen um einen neuen Leipziger Finanzbürgermeister nimmt kein Ende. Der Kandidat der CDU, Torsten Bonew, fand in der Stadtratssitzung vom 24. Februar keine Mehrheit, schlielich stand es 31 zu 32 Stimmen. Zuvor war eine Gegenkandidatin der NPD nicht zugelassen worden. Nun steht die Frage im Raum: Welche Fraktion fiel in der Abstimmung um? Es wird gemunkelt, einige CDUler hätten ihren Kandidaten hängen gelassen.

Keine Punkte für Critical Mass
Flensburg-Punkte und Bußgelder, die gegen Teilnehmer der Spontan-Fahrraddemo im Mai 2009 verhängt worden waren, sind nun vom Amtsgericht Leipzig aufgehoben worden. Grund für die Bußgeldverfahren: Eine rote Ampel, die die Demo nach Polizeiangaben „gemeinschaftlich“ überfahren hatte. Die Demo-Teilnehmer hatten dieser Darstellung widersprochen. Das Amtsgericht stellte nun die noch offenen Verfahren ein.

Autolobby testet Nahverkehr
Der Autoclub ADAC stellte eine Studie vor, in der der Nahverkehr in 23 Städten verglichen wird. Leipzig wurde dabei unter zehn deutschen Städten vorletzte – obwohl die Fahrpreise hier laut Studie besonders niedrig sind. Vor allem die niedrige Reisegeschwindigkeit der Leipziger Trams war es, die im Test zur Abwertung führte. Pluspunkte vergaben die PS-verwöhnten Tester für die Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln: Das Fahrradmietsystem, die kostenlose Fahrradmitnahme – und die gute Anbindung an den Flughafen Leipzig/Halle.

BMW gibt Gas beim Elektroauto
Statt 2015 will der bayrische Autobauer nun schon 2013 ein Stadtauto mit Elektroantrieb auf den Markt bringen – und es soll in Leipzig gebaut werden. Das Werk biete noch Erweiterungsspielraum und sei flexibel, hieß es zur Begründung bei BMW. In der Absatzkrise 2007/2008 war Leipzig mit seinem großen Belegschaftsanteil von Leiharbeitern besonders hart von Entlassungen betroffen – nun wird das Werk, in dem auch das erfolgreiche Modell X3 gebaut wird, zügig wieder Leiharbeiter einstellen: Hire and fire auf bayrisch.

Platz in der Platte
In der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur sind noch bis 15. März Entwürfe von Studenten zu sehen, die sich mit dem Umbau einer typischen Plattenbauwohnung beschäftigen. Die Arbeiten zeigen, was sich mit veränderten Grundrissen und intelligenter Beleuchtung aus der Beton-Tristesse herausholen lässt. Die Arbeiten entstanden bei einem Wettbewerb der Baugenossenschaft Unitas. Die Genossenschaft will einige Ideen beim Umbau einer Wohnung in der Arthur-Hoffmann-Straße umsetzen.

Was wichtig wird

City-Tunnel wird erneut teurer
Nächste Runde im Tunnel-Reigen: Statt der erst vor wenigen Wochen verkündeten 900 Millionen Euro steigen die Kosten des Mammutprojekts im Leipziger Untergrund um weitere 70 Millionen; die Sinnfrage der Röhre zwischen Haupt- und Bayrischem Bahnhof stellt sich schon lange niemand mehr, auch wenn die Kosten nun an der Milliardengrenze kratzen. Und nicht vergessen: 2013 wird’s sowieso.

Zum Sparen verurteilt
29 Millionen aus dem Haushalt 2010 soll die Stadt Leipzig für Verluste städtischer Unternehmen zurückstellen – gemeint sind die Wasserwerke, auf die in den nächsten sieben Jahren Zahlungsverpflichtungen von bis zu 300 Millionen Euro zukommen. Die Forderung nach der Rückstellung stammt von der Landesdirektion, die über die Haushalte der sächsischen Kommunen wacht. Ist eine überschuldet, kann die Landesdirektion eine Zwangsverwaltung anordnen.

Unister will bleiben
Die Internetfirma verdient ihr Geld zwar hauptsächlich mit Reisevermittlung – sich selbst will sie aber nicht in den Urlaub schicken. Trotz Abwerbeversuchen aus Sachsen-Anhalt und Bayern will das Unternehmen am Brühl bauen. Am Mittwoch legte sie der Stadt einen neuen Plan vor, der die Bedenken des Bauamts – das Gebäude werde zu hoch – zerstreuen soll. Auch die Stadt gibt sich kompromissbereit: Sie verzichtet auf Wohnfläche – sonst eine übliche Auflage bei Gebäuden im Stadtzentrum.

Weniger leere Wohnungen
2008 standen rund 38 000 Wohnungen in Leipzig leer, schätzt der jüngst vorgestellte „Monitoringbericht“. Das Zahlenwerk weist damit einen neuen Niedrig-rekord aus: 2007 waren 43 000, im Jahr 2000 gar 69 000 Wohnungen ungenutzt. Der Markt reagiert unterschiedlich: Altbauten sind seither jährlich um rund zwei Prozent teurer geworden, während Neubaumieten „annähernd konstant“ blieben. Ursache: der Trend zu kleineren Haushalten – und der Abriss leerstehender Häuser.

Erst einmal weiter so, Radio Blau
Freie Radios im Freistaat Sachsen bekommen kein Geld für ihren Sendebetrieb – anders als ihre Kollegen in den meisten anderen Bundesländern. Weil die Finanzierung für Radio Blau ungeklärt ist, will die Stadt mit einem einmaligen Zuschuss von 20 000 Euro einspringen. Das steht jedenfalls im vorläufigen Haushaltsansatz für 2010. Die Radiomacher begrüßen die „positiven Signale aus dem Rathaus“, wollen aber weiter für eine Lösung auf Landesebene streiten: Nötig sei eine Änderung des Privatrundfunkgesetzes.

Veröffentlicht unter: 9. Ausgabe, 26.02.2010

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