„Aufraffen, umdenken“

Mike Nagler, 31, ist seit Jahren in Leipziger Bündnissen aktiv. Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Leipziger Stadtwerke verpasste er 2009 knapp den Einzug in den Bundestag und widmet sich nun wieder seiner Doktorarbeit – aber nicht nur.

Das Gespräch führten Claudia Laßlop und Dirk Stascheit

Wie kam es zu Deiner Kandidatur für den Bundestag?
Das war eine Konsequenz aus dem Bürgerbegehren für den Erhalt kommunaler Unternehmen. Wir haben die Privatisierung für die nächsten drei Jahre verhindert – solange gilt der Entscheid. Aber Leipzig ist verschuldet und wird das auch 2011 noch so sein. Wenn sich also nachhaltig etwas ändern soll, muss sich bundespolitisch etwas ändern und dabei vor allem die Gemeindefinanzierung.

Aber?
Grüne und Linke wären nicht einzeln angetreten, sondern in einem Bündnis. Das war aber nicht möglich. Zum einen wollen die Parteien bei ihrem Profil bleiben und außerdem gibt es sowohl bei Grünen als auch bei den Linken Vorbehalte gegeneinander. Mir geht es darum, unsere Inhalte als Bürgerinitiative auch auf Bundesebene zu tragen. Die Linke hat uns diese Möglichkeit gegeben. Mir ging es um die Fortsetzung der außerparlamentarischen Arbeit mit parlamentarischen Mitteln.

Heißt das, das Bündnis funktioniert auf Initiativebene, aber auf offizieller Ebene stößt man auf verschlossene Türen?
Es gibt bestimmte städtische Themen, zu denen überparteilich gut zusammen gearbeitet wird. Die Initiative beim Bürgerentscheid ging von einzelnen Leuten aus dem Attac-Umfeld, von den Gewerkschaften und dem Mieterverein aus. Als in Dresden die Wohnungsbaugesellschaft Woba verkauft wurde, wollten CDU und FDP sich das gleich als Vorbild nehmen und die LWB verkaufen. Aber in Leipzig sagte vor allem der Mieterverein: „Stopp, das sollten wir jetzt nicht übers Knie brechen, sondern erstmal schauen, welche langfristigen Erfahrungen es in anderen Städten gibt.“

Entwickeln die jeweiligen Käufer das Unternehmen dann in dem Sinne weiter, dass sie es wieder verkaufen können?
Fortress, der Hedgefonds, der in Dresden die Woba gekauft hat, will hauptsächlich Profit erwirtschaften. Dem geht es nicht um die Immobilien der Wohnungsbaugesellschaft, sondern um das Anlagevermögen. Sie bekommen unter anderem über Banken Gelder aus amerikanischen Rentenkassen und spekulieren damit auf dem Weltmarkt – auch bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.

Aber hat die Stadt keinen Einfluss mehr darauf?
Nein. Die Stadt ist nicht mehr Eigentümer. In Dresden gibt es zwar eine Sozialcharta. Die Mieten dürfen maximal zwei bis drei Prozent im Jahr und außerdem nur bis zur Höhe des Mietspiegels der kompletten Stadt erhöht werden. Die Mieten wurden aber trotzdem nahezu überall bis zum Maximum angehoben. In einzelnen Stadtteilen sind die Mieten damit um 30 Prozent gestiegen. Die Sozial-
charta ist eher ein Feigenblatt.

In Deutschland gibt es ja auch private Rentenversicherungen, in die Gelder fließen, die irgendwo angelegt werden müssen. Siehst Du sinnvolle Alternativen, dieses Geld zu investieren, wenn man sich für die Stadtentwicklung und gegen Immobilienprivatisierungen entscheidet?

Die Frage ist, ob man so etwas wie private Altersvorsorge überhaupt braucht. Riester, Rürup & Co. werden von der privaten Versicherungswirtschaft bezahlt und reden den Leuten ein, dass es immer mehr Alte gibt, die nicht von den wenigen Jungen versorgt werden können. Das leuchtet erstmal ein, aber ein anderer Aspekt kommt dabei nicht zum Tragen: dass heute wesentlich mehr erwirtschaftet wird als noch vor 60 Jahren. Von einer einzelnen Person wird viel mehr Wert geschaffen. Das Problem ist die Verteilung.

Also steht am Ende der Anti-Privatiserungsinitiative eigentlich die Systemfrage.
Na klar. Bei den Bemühungen um die Stadtwerke geht es darum, ein kommunales Unternehmen zu haben. Und wenn das Gewinn macht, muss es nicht verkauft werden und das Geld kann in der Stadt verwendet werden. Aber weiter gedacht, ist es natürlich eine Eigentumsfrage und die Frage, wie sinnvoll es ist, Marktwirtschaft und Wettbewerb in allen Bereichen zu haben. Wichtig ist die Prioritätensetzung. Kommunale Unternehmen müssen nicht zwingend Renditen erwirtschaften. Wichtig ist die Orientierung am Gemeinwohl. Das gleiche gilt im Übrigen auch für Banken und Versicherungen.

Hat ein Stadtrat in drei, vier Jahren überhaupt noch eine Chance, sich gegen eine Privatisierung zu wehren – aus reinen Kostengründen?
Verkäufe lösen die Probleme der kommunalen Finanzen nicht. Ich denke, das hat mittlerweile auch der Großteil der Leipziger Stadträte verstanden. Das bringt einen einmaligen Erlös, aber auf längere Zeit betrachtet ist es nicht sinnvoll.

Aber wo müssten Veränderungen ansetzen? Im Stadtrat?
Grundsätzlich muss sich erst einmal auf Bundesebene etwas ändern. Selbst wenn in der Stadt Grüne, SPD und Linke eine Mehrheit bilden und sich gegen FDP und CDU durchsetzen könnten, wären die Handlungsspielräume nach wie vor begrenzt. Wenn eine Stadt eine Milliarde Euro Schulden hat und von allen Seiten zum Sparen angehalten wird, bleiben eben nicht viele Alternativen. Diese Situation ist aber politisch produziert worden.

Was wären also die richtigen Konsequenzen?
Man muss die Gemeindefinanzierung wieder auf die Füße stellen. Die Leute leben nunmal in Städten, nicht auf der Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Das ist vielleicht ein bisschen einfach dargestellt, aber es ist wichtig, dass wir hier Kitas, Theater und Schwimmbäder haben. Die Oberbürgermeister der Städte müssten sich parteiübergreifend zusammen tun, sich gemeinsam mit den Bürgern vor den Bundestag stellen und sagen „Das geht so nicht weiter.“

Was wäre Dein Patentrezept für ausgeglichene Kommunalhaushalte?
Das ist relativ einfach. Die Verschuldung der Städte wurde durch politische Entscheidungen herbei geführt – die kann man wieder ändern. Entweder übernimmt der Bund bestimmte Aufgaben wieder oder die Städte werden mit den notwendigen Finanzen ausgestattet, indem man etwa den Anteil der Einkommenssteuer für die Gemeinden anhebt oder die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wertschöpfungssteuer ausbaut. Was jetzt mit der Finanzmarkttransaktionssteuer diskutiert wird, ist eine sehr gute Sache, denn an den Finanzmärkten werden enorme Summen hin- und hergeschoben. Man könnte wieder Vermögenssteuern erheben, einmalige Vermögensabgaben, Mindestlohn – Gesetze und Regelungen, die zu einer besseren Verteilung führen.

Wie kommst Du persönlich zu diesem Thema?
Bevor ich nach Leipzig gekommen bin, war ich in Bolivien und bekam dort die Proteste gegen die Privatisierung der kompletten Wasserwirtschaft mit. Bolivien ist verglichen mit Deutschland natürlich viel ärmer und es ist ein enormer Einschnitt, wenn das Wasser innerhalb von drei Monaten 200, 300 Prozent teurer wird. Da geht es um die Existenz. In Leipzig war Privatisierung dann auch in der Studierendenvertretung ein großes Thema – an den Hochschulen, in der Bildungslandschaft. Darüber bin ich dann zu Attac gekommen.

Und warum keine Partei?
Was ich an Parteien nicht gut finde, sind die Hierarchien und Machtstrukturen. Es geht um Machtkämpfe, nicht mehr um Inhalte. Die beschäftigen sich sehr viel mit sich selbst. Man kann in Netzwerken mehr bewegen. Das schließt ja Parteien nicht aus. Ich arbeite gut mit Leuten zusammen, die bei der Linken, den Grünen oder der SPD sind, aber was die Partei letzten Endes macht, ist etwas anderes.

Fühlst Du Dich bei Attac wohl?
Ja. Das ist ja ein ziemlich bunter Haufen, viele Organisationen sind Mitglied. Viel Arbeit läuft auf kommunaler Ebene und über Netzwerke. Es gibt keine Parteihierarchien, eher den Versuch, basisdemokratisch zu sein. Wir arbeiten mit der GEW und verdi zusammen, auch mit Bürgervereinen. Es gibt themenbezogen verschiedene Arbeitsgruppen und das finde ich einen guten Ansatz.

Und was machst Du neben deinen Bündnisaktivitäten?

Ich schreibe gerade meine Doktorarbeit zum Einfluss lokaler Eliten auf die Privatisierung kommunaler Leistung. Und sonst arbeite ich bei verschiedenen kleineren Projekten, unter anderem dem Aprilnetzwerk, der Bundesarbeitsgruppe von Attac zu Steuern und Finanzmärkten mit. Außerdem habe ich noch eine kleine Dozentenstelle an der HTWK.

Was wünschst Du Dir für die nächsten drei Jahre?
Ich will meine Doktorarbeit fertig bekommen. Und in der Politik soll ein Umdenken stattfinden, dass sich Leute stärker aufraffen. Momentan werden Milliarden locker gemacht, um ,systemrelevante‘ Banken mit öffentlichen Geldern zu retten, aber das geht nicht einher mit einem Umsteuern. Vielmehr haftet die Allgemeinheit für ein System, das einfach weiter macht wie zuvor.

Dirk interessiert sich hauptsächlich für Kriminalität, Wirtschaft, und auch Wirtschaftskriminalität, Infrastruktur und IT. Geboren und aufgewachsen in Schkeuditz, hat er sich quasi sein Leben lang mit Leipzig beschäftigt. Dirk studiert (noch) Journalistik und Psychologie.

Veröffentlicht unter: 9. Ausgabe, 26.02.2010, Claudia Laßlop, Dirk Stascheit, Gespräche · Etiketten:

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