Kameraüberwachung: Abschreckende Wirkung

Seit die Leipziger Polizei im Jahr 1995 an der Richard-Wagner-Straße ihre erste Kamera angebracht hat, gibt die Kamerüberwachung in der Stadt immer wieder Anlass zu Diskussionen über informationelle Selbstbestimmung und Kritik an der Überwachung im öffentlichen Raum. Für die Polizei zählen aber vor allem die vorzeigbaren Erfolge im Kampf gegen Kriminalität undtrotz Kameras müssten sich die Leipziger nicht beobachtet fühlen.

Von Claudia Laßlop

Auch die Gegnerschaft ist entspannter geworden – oder nicht mehr da, wie die zuvor durchaus umtriebige „Leipziger Kamera“. Marcus Viefeld, Chef der jungen Liberalen in Sachsen, findet, dass das Thema in letzter Zeit an Brisanz verloren habe – aus seiner Sicht auch, „weil die Menschen nun ihr eigenes Big Brother spielen“. Man werde als Datenschützer und Datenvermeider gelassener, wenn man sehe, dass „jeder Beziehungsstreit auf dem Facebook-Profil vermerkt wird. Da stellt sich schon die Frage, ob ich mich dann um eine Kamera in der Nikolaistraße überhaupt noch kümmern muss“.

Zumal eine Polizeibehörde ja einer gewissen Aufsicht unterliege – und dem Datenschutzgesetz. Trotzdem sei er demgegenüber immer noch sehr kritisch eingestellt.

„Eine Kamera allein klärt keine Straftat auf“, soviel ist für Bernd Turwoski klar. Der Erste Polizeihauptkomissar im Revier Innenstadt sieht den Vorteil der Kameras vor allem in deren abschreckender Wirkung. Die Kameras sind ein Teil von zahlreichen Präventivmaßnahmen, die gerade im Bahnhofsumfeld zum Tragen kommen sollen – um Diebstähle und Einbrüche in parkende Autos, aber auch Raubdelikte an diesem städtischen Knotenpunkt einzudämmen. Als Eingang zur Innenstadt soll sich der Bahnhofsvorplatz eben von seiner besten Seite zeigen.

In den ersten vier Test-Wochen Mitte der 90er-Jahre und nach offizieller Ankündigung der Inbetriebnahme der Kamera in der Richard-Wagner-Straße gingen die Auto-Einbrüche laut Turowski um 60 Prozent zurück. Mit dem Jahr 2000 folgte die Installation der Kameras am Roßplatz sowie am Martin-Luther-Ring, beides laut Polizei vormals Plätze mit hohen Fallzahlen. In Reaktion auf Ausschreitungen folgte 2003 die Installation der Kamera am Connewitzer Kreuz. Seit 2009 gibt es eine weitere Kamera im Bereich Eisenbahnstraße, eingerichtet im Hinblick auf die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, die dort einen Schwerpunkt hatte. Dass eine Kamera auch gegen Drogenkonsum und -handel grundlegend nichts ausrichten kann, gesteht Turowski ebenso ein wie einen Verdrängungseffekt: „Kameras ersetzen keine anderen Maßnahmen.“

Turowskis Beschreibung der polizeilichen Kamera-überwachung macht schnell klar, wofür sich die Ordnungshüter seinen Angaben nach nicht interessieren: das tägliche Treiben auf den Straßen der Innenstadt – auch wenn ihre Kameras genau das ständig im Blick haben. Laut Turowski geht es um das Überschauen der Fläche, nicht um die Identifizierung einzelner Personen – zum einen würden die Kamerabilder nicht ständig von Beamten gesichtet, zum anderen verhinderten die technischen Einstellungen der Kameras eine Identifizierung. Beim Heranzoomen von Gesichtern wird das Bild schwarz, ebenso beim Schwenk auf Fenster. So dient die Überwachung auch nicht zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Die Aufzeichnungen werden außerdem nur dann gesichert, wenn sie als Beweismittel für die Staatsanwaltschaft relevant sind. Alle anderen Aufnahmen werden unwiderruflich gelöscht.

Der Wirtschaftsinformatiker und Chef der sächsischen FDP-Jugend, Marcus Viefeld, plädiert in diesem Zusammenhang trotzdem für Low Tech: „Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass man anstelle einer Kamera, die ein Beamter aus irgendeinem Kabuff heraus überwachen muss, den Beamten lieber statt der Kamera auf die Straße stellen sollte.“ Dadurch bekämen Bürger auch wieder einen direkteren Bezug zum „Freund und Helfer“.

Ähnlich wie bei der Polizei wird übrigens auch mit den Aufnahmen in den Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) verfahren. Laut LVB-Sprecher Reinhard Bohse werden alle Aufnahmen der Kameras in Bussen und Straßenbahnen nach 24 Stunden überschrieben – es sei denn, sie müssen aufgrund konkreter Hinweise auf Straftaten an die Polizei übergeben werden. So bestehe kein grundlegendes Interesse an den Fahrgästen oder deren Beobachtung.

Eine laufende Kamera allein macht eben noch keine Überwachung.

Geboren 1981. Diplomjournalistik und Germanistik in Leipzig studiert. Heute frei schreibend und auch sonst gern am Texten.

Veröffentlicht unter: 7. Ausgabe, 29.01.2010, Geschichten · Etiketten: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

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