Datenspeicherung: Wenn der Bürger zum Täter wird

Winter 2007. Noch stehen die alten Kastanien in der Waldschlösschenallee, dort, wo die Zufahrt zur umstrittenen Brücke entstehen soll. Eine Handvoll Demonstranten in weißen Overalls hat sich auf die Bäume verteilt, in ihre Äste gesetzt oder darunter auf den Boden gekauert. Die Demonstranten haben Transparente dabei: „Gegen die Brücke“, steht darauf, „für den Elbtalkompromiss“. Steffen H. (Name von der Redaktion geändert) ist einer von ihnen. Zwei Beamte werden ihn unter den Schultern packen und wegtragen, damit Waldarbeiter die Bäume fällen können. Routine am Dresdner Elbufer in diesem Winter.

Von Johannes Kiehl

Doch beim Abgleich von H.s Personalien mit der Einsatzleitung werden die Beamten stutzig: Der Mann sei ein „bekannter Täter“, erfahren sie. Mit 15 „Ereignissen“ sei der Mann bereits im IVO vertreten. IVO, das „integrierte Vorgangsbearbeitungssystem“, ist das zentrale elektronische Logbuch der sächsischen Polizei. Die Beamten verfahren streng mit dem vermeintlichen Mehrfachtäter: Sie protokollieren „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, immerhin eine Straftat, die viel Ärger und bis zu zwei Jahren Gefängnis einbringen kann.

Im Dezember 2008 stellt H. ein Auskunftsersuchen an das Landeskriminalamt in Dresden. Er will wissen, was die Polizei über ihn gespeichert hat. Die Behörde lässt sich Zeit: Vier Monate dauert es, bis das 13-seitige Dossier in H.s Briefkasten liegt. Es listet 19 sogenannte „Ereignisse“. Die meisten sind Banalitäten: Dass H. eine Demo angemeldet hat, die dann nicht stattfinden konnte. Dass er vergaß, sie wieder abzumelden. Dass er einmal im Halteverbot geparkt hat. Dass er in der Nähe eines brennenden Holzstapels angetroffen worden sei, mit dem er jedoch nichts zu tun gehabt habe. Dass er bei einer Demo war und ein Plakat gehalten hat. – Auch Ereignisse, die H. völlig ohne sein Zutun widerfahren sind, haben die Beamten festgehalten: Da hat ein vorbeifahrendes Auto den Radkasten von H.s an der Straße abgestelltem Anhänger gestreift. Sachschaden entstand. Der Vorgang konnte „normal abgeschlossen“ werden.

Für den Dresdner Grünen Johannes Lichdi, der mit seiner Fraktion in den vergangenen zwölf Monaten mehrere kleine Anfragen zu IVO gestellt hat, ist das Dossier eine „Versammlungsanmeldungsbiographie“: Da entstehe um eine rechtmäßige und angemeldete Demonstration herum ein fiktives, absurd-komisches Täterprofil, das jedoch mit der Zeit ein digitales Eigenleben entfalte. Wenn zu H. schon so viele Datensätze gespeichert sind, so mögen sich die Beamten am Elbufer gedacht haben, dann wollen wir uns den Vogel doch mal genauer ansehen. Die Formulierung „bekannter Täter“ im Protokoll spricht Bände.

Die Grünen wollten wissen, nach welchen Regeln ein Beamter Daten speichern oder abfragen kann: Welche Datensätze muss der Vorgesetzte freigeben, wo ist ein richterlicher Beschluss notwendig? Wann werden Daten zur zweijährigen, wann zur 10-jährigen Speicherung abgelegt? Aus den oft dürren Antworten des Innenministers („dies regelt ein Handbuch, es ist jedoch geheim“) entsteht ein gruseliges Bild.

Im erst 2002 eingeführten System IVO sind mehr als 7 Millionen Datensätze über „Ereignisse“ und Straftaten abgelegt – bei aktuell 4,2 Millionen Einwohnern im Freistaat. IVO ist nach unten mit den Melderegistern, dem Ausländerzentralregister und verschiedenen anderen Datenquellen wie etwa dem zentralen Verkehrsinformationssystem ZEVIS verbunden. Beamte können mit mobilen Abfragegeräten direkt vor Ort Daten abrufen. Aus ZEVIS erfahren sie etwa, wem ein Auto gehört, die Marke, die Farbe und ob es als gestohlen gemeldet wurde. Dann protokollieren sie direkt ins IVO.

Hat der Beamte seine Beobachtungen notiert, geht die Reise der Daten weiter: IVO sendet Informationen an fünf weitere Datenbanken, darunter das sächsische Auskunftssystem PASS, die „Geschäftsstellenautomation der Staatsanwaltschaften“ und die bundesweite Polizeidatenbank INPOL. INPOL wiederum kann Daten mit europäischen Partnern abgleichen: dem Schengener Informationssystem SIS und dem europäischen Informationssystem EIS. Und damit nicht genug: Über die sogenannte „Anti-Terror-Datenbank“ ist INPOL seit März 2007 auch noch mit dem Bundesnachrichtendienst vernetzt.

Es fällt schwer, in dem Gewirr von Kürzeln, Zuständigkeiten und Speicherkriterien den Überblick zu behalten –
zumal die Öffentlichkeit selten, und wenn, dann nur häppchenweise davon unterrichtet wird. Da wird INPOL bei Veranstaltungen der Polizei als eine Art Facebook für Polizisten angepriesen: ein System, das automatisch „Beziehungsgeflechte zwischen Personen, Gegenständen und offenen Fällen“ herstellen könne.

Nur, wenn Bürger wie Steffen H. ihr Auskunftsrecht nutzen, also die über sie gespeicherten Daten abfragen, und diese gegebenenfalls öffentlich machen, kann ein Bild davon entstehen, was der Staat mittlerweile alles über seine Bürger speichert. „Das Auskunftsrecht sollte öfter genutzt werden“, sagt Bernhard Bannasch, Referatsleiter beim sächsischen Datenschutzbeauftragten. „Auch der Datenschutz ist ja auf Hinweise von Betroffenen angewiesen.“

Veröffentlicht unter: 7. Ausgabe, 29.01.2010, Geschichten, Johannes Kiehl · Etiketten: , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

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