Versammeln, versemmeln

Warum das neue Versammlungsgesetz des Freistaats Sachsen einen schweren Stand haben wird – und die Liberalen ein weiteres Stück ihrer Identität riskieren.

Von Anne Dietrich, Johannes Kiehl, Claudia Laßlop und Dirk Stascheit

Am 20. Januar erhob sich ein schwerer Sturm der Entrüstung im sächsischen Landtag. Von einer aufkommenden Unfreiheit war die Rede, Verstößen gegen die Verfassung und der Aushöhlung von Grundrechten.

Anlass dafür ist das von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossene neue Versammlungsgesetz für Sachsen. Das soll die Menschenwürde besser schützen helfen und Extremisten „Grenzen aufzeigen“, indem es den Versammlungsbehörden eindeutigere Rechtsmittel an die Hand gibt. Auflagen und auch Demonstrationsverbote sollen leichter durchsetzbar werden. Oder anders gesagt: Das Versammlungsgesetz schränkt die Freiheiten von Artikel 8 des Grundgesetzes ein – in der nun beschlossenen Fassung ein wenig mehr. Obwohl der Impuls, Nazidemos einzuschränken, grundsätzlich vielen sympathisch scheint, gibt es Kritik sowohl aus der Opposition als auch aus den eigenen Reihen. „Dieses Gesetz atmet einen Geist der Unfreiheit – die Koalition spricht von Menschenwürde, möchte aber endlich Schluss machen mit Demonstrationen, die ihr nicht passen“, meint beispielsweise Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag.

Das Problem: Mit der Neuregelung werden einzelne Orte zur Verbotszone erklärt. Weiterhin kann man nun Demonstrationen verbieten, „wenn in der Vergangenheit vergleichbare Versammlungen [...] zu einer solchen Gefährdung geführt haben“.

Markus Viefeld, Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen, der Jugendorganisation der FDP, forderte in einer ersten Stellungnahme: „Grundrechte dürfen nicht schleichend ausgehöhlt werden, weder durch vorauseilende Gesetze, noch durch die Ermittlungsbehörden“. Obwohl er glaubt, „dass das Gesetz verfassungskonform ist“, da man recht klug vorgegangen sei. Man hat das Gesetz auf Bundesebene als Vorbild genommen und es an zwei Stellen verändert. „Da wurde nicht der große Prügel ausgepackt, sondern taktisch geschickt vorgegangen“, so Viefeld, der aber auch feststellt: „Wenn Einzelfälle per Landesgesetz geregelt werden, kann mein liberales Herz nur sagen: Schmarrn, das halte ich für blödsinnig. Systematisch wie auch konkret.“

Weil der Inhalt des „neuen“ Versammlungsgesetzes zum größten Teil kein neuer ist, bestehe die Gefahr der Aushöhlung von Grundrechten nicht, meint dagegen Christoph Degenhart, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig. Das Gesetz wurde überhaupt erst möglich, weil das Versammlungsgesetz durch die Föderalismusreform 2006 zur Angelegenheit der Länder wurde –
so kann Sachsen sich nun ein eigenes Versammlungsrecht geben. Das Versammlungsgesetz des Bundes wurde tatsächlich nur in zwei Punkten ergänzt, um anschließend als Landesgesetz beschlossen zu werden.
Einschränkungen waren auch vorher möglich – wenn die Verletzung der Menschwürde drohte. FDP und CDU wollten diese Regelung nun noch expliziter klären, wohl auch im Hinblick auf eine, alle Jahre wieder, für den 13. Februar in Dresden angekündigte Nazi-Demonstration.

Deshalb verweisen sie im Gesetzestext auf Versammlungsausnahmen für Orte, die an Opfer des Nazi-Regimes und der SED sowie an Opfer des Krieges erinnern. Ganz genau nennt das Gesetz dabei das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Dresdner Frauenkirche mit dem Neumarkt sowie die äußere Neustadt, diese aber nur am 13. und 14. Februar. Den Tagen also, an denen Dresden im zweiten Weltkrieg bombardiert worden war – und jene zwei Tage, die Neonazis nun gern für Aufmärsche nutzen. Beobachter vermuten, dass unter anderem der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Holger Zastrow, de facto Kommunalpolitik und Innenstadthygiene per Versammlungsgesetz betreiben möchte. Wie vielen Menschen sind ihm die Neonazi-Aufmärsche ein Dorn im Auge. Aber: Grundrechte gelten auch für Nazis.

Staatsrechtler Degenhart bleibt dabei: „Prinzipiell sehe ich keine wesentlichen Veränderungen zur vorherigen Gesetzeslage.“ Die Übertragung des Versammlungsgesetzes auf Länderebene trage zur Rechtssicherheit bei, so der Staatsrechtler. Ein gravierender Einschnitt in die Versammlungsfreiheit im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage, wie ihn SPD, Linke und Grüne befürchten, scheint für ihn nicht vorzuliegen.

Fraglich könnte allerdings seiner Auffassung nach sein, ob man die historisch bedeutsamen Orte mit besonderem Erinnerungswert etwas zu großzügig bemessen hat. Das Völkerschlachtdenkmal sei immerhin kein Ort, der an Gewaltherrschaft erinnere, sondern eben an die Völkerschlacht. „Das wird sicher noch Gegenstand näherer rechtlicher Prüfung sein“, so Degenhart.

Im Bundesgesetz war lediglich von den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft die Rede. Die Landesfassung führt auch die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft und, ganz allgemein, Opfer eines Krieges ein. Auch ein Kritikpunkt der Gesetzesgegner: Im November 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht „eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechtes nur für nationalsozialistische Gewaltherrschaft“ bestätigt, so der bündnisgrüne Rechtspolitiker Lichdi. Das heißt, dass das höchste Gericht nur dann spezielle Regeln für spezielle Fälle zulässt, wenn, so die Urteilsbegündung, „der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen“ gesetzt werden.

Aber auch in den Details wirft das neue Gesetz Fragen auf. Jochen Rozek, ein Verwaltungsrechtler an der Universität Leipzig, bezweifelt, dass das Gesetz umgesetzt werden kann – es fehlten Regelungen zur sächlichen und örtlichen Behördenzuständigkeit, so Rozek gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten.

SPD, Linke und Grüne haben jedenfalls bereits Klage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof angekündigt – die Chance, dass das Gesetz nicht bestätigt wird, scheint ihnen real. Laut Johannes Lichdi werden die Grünen „in den nächsten Tagen“ beschließen, Klage einzureichen – bei der SPD und der Linken scheint es auch bald soweit. Stellt sich natürlich die Frage, ob es noch vor dem 13. Februar zu einem Verfahren kommen wird. Der Liberale Marcus Viefeld hat da so seine Zweifel: „Das könnte denen ganz schön auf die Füße fallen. Man stelle sich vor, am 12. Februar würde das zuständige Gericht feststellen, das Gesetz sei in der vorliegenden Form nicht verfassungskonform. Dann könnte in Konsequenz eine Nazidemo regelrecht ermöglicht werden.“

Ob das Gesetz also bereits seinen ersten mehr oder weniger offensichtlichen Zweck erfüllen wird, den Aufzug der Neonazis Anfang Februar in Dresden zu verbieten, ist immer noch unklar. Zumindest scheint es in der Landespolitik einen Rollentausch gegeben zu haben. Immerhin vertreten die Gegner des Gesetzes eine eigentlich klassische FDP-Position. So könnte man den Grünen Johannes Lichdi deuten, wenn er sagt: „Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde: Dass hier den Nazis die propagandistische Chance gegeben wird, vor Gericht zu gewinnen. Oder dass dieses Gesetz psychologisch den Weg für weitere Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten ebnet.“

Veröffentlicht unter: 7. Ausgabe, 29.01.2010, Anne Dietrich, Claudia Laßlop, Dirk Stascheit, Geschichten, Johannes Kiehl

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