Was ist eigentlich Cross-Border-Leasing?

Cross-Border-Leasing (CBL) ist der ursprünglich englische Ausdruck für ein Steuersparmodell mit Mietkaufcharakter, über Grenzen hinweg. Die Bezeichnung hat sich für ein Geschäft eingebürgert, das in Deutschland bis zum Verbot durch den amerikanischen Gesetzgeber im Jahr 2004 rund 150 Mal abgeschlossen wurde. Da im Bundesstaat New York Verträge, die sich im Nachhinein als gesetzwidrig herausstellen, weiterhin gültig bleiben können, laufen viele der CBL-Geschäfte trotz der Gesetzesänderung bis heute.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um ein Geschäft mit fünf Akteuren. Akteur 1 ist ein Arrangeur, zum Beispiel eine amerikanische Anwaltskanzlei, die nach Modellen sucht, wie man ohne reale Investitionen Geld verdienen kann. Der Arrangeur spricht ein, sagen wir, ebenfalls amerikanisches Unternehmen (Akteur 2) an, und schlägt vor, das Unternehmen solle Geschäfte mit einer europäischen Kommune machen (Akteur 3), um Steuern zu sparen.

Das geht so: Das amerikanische Unternehmen kauft von Akteur 3, einer Kommune oder einem kommunalen Unternehmen, Eigentum. Häufig handelt es sich hierbei um Klärwerke, Immobilien oder eben – wie im Fall der vier unlängst aufgelösten LVB-Verträge – Straßenbahnen. Das amerikanische Unternehmen zahlt an die Kommune die Kaufsumme, im konkreten Fall zahlte die First Union (seit 2001 Wachovia) 289 Millionen Dollar an die LVB – aber nicht direkt, sondern an eine Bank (Akteur 4).

Im nächsten Schritt mietet die Kommune ihr ehemaliges Eigentum für einen längeren Zeitraum zurück (üblicherweise etwa 30 Jahre) und sagt zu, es anschließend zu kaufen. Rückkaufsumme und Leasingraten ergeben zusammen die Kaufsumme, die das amerikanische Unternehmen an die Stadt gezahlt hat. Das Geld lagert bei einer Bank (Akteur 4). Die zahlt nun regelmäßig die Leasingraten und nach Ende des Vertrags die Rückkaufsumme an Akteur 2.

Bis zu diesem Zeitpunkt wurde also nur Geld eines amerikanischen Unternehmens an eine deutsche Kommune und direkt im Anschluss an eine Bank überwiesen, die es in Kleckerbeträgen wieder dem Unternehmen zukommen lässt. Lukrativ ist die ganze Überweiserei erst, weil der amerikanische Staat bis 2004 für Auslandsinvestitionen Steuererleichterungen gewährte. Zwischen zehn und 15 Prozent der Kaufsumme konnten amerikanische Unternehmen (Akteur 2) so von der Steuer absetzen.

Von dieser Ersparnis gaben sie einen Teil an Akteur 3 zurück: Die LVB erhielt aus den inzwischen aufgelösten Verträgen 15 Millionen Euro. Geld, das eigentlich den amerikanischen Bürgern zusteht – denn natürlich handelt es sich bei dem Geschäft um ein Scheingeschäft, für das keine Steuer-erleichterungen gewährt werden sollten. Schließlich hat das amerikanische Unternehmen nicht das geringste inhaltliche Interesse an der tatsächlichen Auslandsinvestition, die Großbank Wachovia braucht wohl nicht wirklich Straßenbahnen in Leipzig.

Und Akteur 5? Das ist ein Versicherer, der bei Schwierigkeiten für die geschlossenen Verträge einspringt. Neben den Arrangeuren, dem amerikanischen Unternehmen und der deutschen Kommune wird auch er vom Geld aus der Steuerersparnis bezahlt.

Was nun auf die Kommunen zukommt, ist jede Menge Bürokratie. Denn in den meist etwa 1000 Seiten starken, in Englisch verfassten Verträgen hat sich die Kommune zu Einigem verpflichtet: Zum Beispiel, den Wert der verleasten Anlage zu erhalten. Die Kommune kann nun ihr ehemaliges Eigentum nicht mehr den Entwicklungen in der Stadt anpassen. Nimmt zum Beispiel die Bevölkerung in einem Stadtteil ab, kann sie ein verleastes Straßenbahn-Schienennetz trotzdem nicht zurückbauen.

Außerdem muss die Stadt regelmäßige Berichte über den Zustand der Anlage an die Investoren (Akteur 3) abliefern. Experten haben bereits darauf hingewiesen, dass allein der bürokratische Aufwand über die lange Vertragslaufzeit so hoch ist, dass er den Erlös der Kommune aufbrauchen könnte.

Zusätzlich trägt die Kommune häufig Risiken in Hinblick auf den Versicherer. In vielen der Verträge wird festgehalten, dass im Falle einer Abstufung der Bonität des Versicherers die Kommune einen neuen mit besserer Bonität finden muss. Bei Vertragsabschluss haben sich viele Kommunen darum aber keine Gedanken gemacht: Es galt als undenkbar, dass hochdekorierte Versicherer, wie beispielsweise die AIG, jemals schlechter eingestuft werden. Doch zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008 geschah genau das. So müssen viele Kommunen nun aufwändig neue, solventere Versicherer finden.

Und wofür haben die Kommunen das alles auf sich genommen? Für einen Erlös, der in Leipzig durchschnittlich knapp vier Prozent der Kaufsumme der Cross-Border-verleasten Anlagen betrug. Die Stadt nahm in ihren Geschäften insgesamt um die 110 Millionen Euro ein. Wie viel sie bisher davon wieder ausgeben musste, ist noch nicht bekannt. Teuer waren die Geschäfte in jedem Fall für die amerikanischen Steuerzahler. Der US-Senat machte dem Treiben schließlich 2004 ein Ende und untersagte weitere CBL-Geschäfte.

Veröffentlicht unter: 6. Ausgabe, 15.01.2010, Constanze Kretzschmar, Geschichten

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