„Auf jeden Fall. Sozialistin.“

Frau Nagel, sind Sie eine Berufsrevolutionärin?
Ich habe mich vom Begriff der Revolution schon länger abgewandt, auch weil das Wort historisch negativ belegt ist. Revolutionen werden nie ohne gewaltsame Mittel geführt. Ich und die Netzwerke, in denen ich aktiv bin, wir haben uns auf einen neuen Begriff geeinigt – die „Transformation“. Das ist ein Zwischending zwischen Reform und Revolution; der Anspruch, die Gesellschaft mit Menschen zu verändern.

Sie sind in verschiedenen Bündnissen aktiv, im Abgeordnetenbüro tätig und als Stadträtin gewählt – da bleibt doch wohl kaum genug Zeit für jede dieser Tätigkeiten.
Die Stadtratstätigkeit ist relativ neu dazugekommen. Und das Abgeordnetenbüro, linXXnet, hat nicht nur den Anspruch, eine Anlaufstelle für Bürger zu sein. Uns geht es darum, Leute zu aktivieren und sie darin zu bestärken, selbst für ihre Belange aktiv zu werden. Insofern sind die Tätigkeiten im Abgeordnetenbüro und bei den Bündnissen miteinander verquickt.

Was ist Ihre Vorstellung von Politik?
Mein Ziel ist es, gesellschaftliche Prozesse und Entscheidungen von den Parteien zu den Bürgern zu verlagern. Weg von der Stellvertreter- und Berufspolitik. Eine Gesellschaft zu schaffen, in der jeder und jede gleichberechtigt mitentscheiden kann.

Basisdemokratie?
Ja. Basisdemokratie.

Wie könnten basisdemokratische Elemente für Leipzig aussehen?
Zum einen gibt es in Leipzig Stadtbezirksbeiräte. Nur haben die überhaupt keine realen Mitbestimmungsmöglichkeiten, auch kein Budget. Ein erster Schritt wäre also, diese Stadtbezirksbeiräte mit Kompetenzen auszustatten, von den Bürgern wählen zu lassen anstatt von den Parteien. Bisher ist da keine demokratische Linie zu erkennen.
Das zweite Projekt ist der so genannte Bürgerhaushalt. In Berlin-Lichtenberg läuft ein Modellprojekt, bei dem Menschen das Haushaltsbudget danach gewichten, welche Projekte ihnen wichtig sind. Allerdings betrifft das nur bestimmte, steuerbare Aufgaben einer Kommune, wie stadtteilspezifische Projekte oder Kultur- und Jugendausgaben. Das Geld wird damit zwar auch nicht mehr, prinzipiell wäre das Verfahren aber auch für Leipzig spannend.

Wollen Sie eines Tages in den Landtag, den Bundestag, das Europaparlament?
Die Möglichkeit stand mir schon häufiger offen, aber das Parlament ist nicht mein Ort. Mein Terrain ist das Außerparlamentarische. Stadtrat mag noch gehen, das ist eine nachvollziehbare Ebene. Ich habe Angst davor, dass mir Zeit geraubt wird für dieses Außerparlamentarische.

Klingt fast so, als ob Sie glauben, dass parlamentarische Politik den Menschen kaputtmacht.
Oh Gott, nein. Das ist Quatsch. Ich habe für mich selbst erkannt, dass es mich meine Energie kosten würde, weil man sich auf Institutionen und einen engen Handlungsrahmen konzentrieren muss. Aber kaputtmachen, das ist ein bisschen zu herb.

Wohnen Sie gerne in Leipzig?
Ja, sehr gerne, seit 31 Jahren.

Was ist das größte Problem dieser Stadt?
Die soziale Schieflage ist ein großes Problem. Eigentlich ist Leipzig Boomtown, kämpft aber mit einer hohen Arbeitslosenquote. Das führt zu sozialen Verwerfungen, die sich in Stadtteile wie Lindenau oder dem Leipziger Osten einschreiben. Das muss behoben werden.

Wie wäre das zu erreichen?
Im Leipziger Westen läuft ein EU-Förderprogramm, das verschiedene soziale Projekte vorsieht. Damit soll diese Schieflage über die Jahre gelindert werden. Eigentlich kann Kommunalpolitik da aber auch nur rumdoktern und notdürftig helfen.

Wäre das dann aber nicht ein Grund für Sie, es doch mit Landes- oder Bundespolitik zu versuchen?
Unsere Partei ist auf allen Ebenen vertreten, und die Kommunikation zwischen diesen Ebenen ist gut. Und wir haben fähige Leute im Land- und Bundestag.

Sie sind 1999 in die damalige PDS eingetreten. Warum?

Das war in einer schwierigen Lebenssituation, ich war orientierungslos, habe eine Ausbildung abgebrochen. Das normale Leben war nicht so meins. Ich fühlte mich entmündigt. Durch meine familiäre Prägung war die PDS die logische Ansprechpartnerin für mögliches politisches Engagement.

Waren die Grünen keine Option für Sie?

Nee. Hab‘ ich nie drüber nachgedacht, komischerweise.

Wie sexy finden Sie die Grünen?

Ich finde die Grünen wesentlich sexier als die Linke, in ihrer Außenwirkung. Obwohl es gerade in Sachsen – beispielsweise in den Jugendstrukturen – gute Ansätze gibt, die die Grünen inhaltlich und in Bezug auf deren Erscheinungsbild toppen. Nicht zuletzt gibt es zu den Grünen einfach politische Differenzen. Wirtschafts- und sozialpolitische Sachen, vor allem.

Was muss die Linke tun, um sexier zu wirken?

Wenn man sich das Programm der Linken anschaut, dann gibt es viele Schnittmengen mit den Grünen, zum Beispiel im Bereich der Ökologie, im Bereich Grund- und Freiheitsrechte oder in der Kulturpolitik. Die stehen aber in der öffentlichen Wahrnehmung eher im Hintergrund. Dort sind wir vor allem die soziale Kraft. Diese Themen – und Personen wie Katja Kipping, die für diese Themen stehen – zu stärken, wäre ein Rezept. Gleichzeitig bricht man dann auch die Dominanz der alten Männer an der Führungsspitze.

Stichwort „alte Männer“: Wie ist Ihr Verhältnis zum Stadtvorstand der Linken?

Schon immer ein bisschen spannungsgeladen. Wir als linXXnet-Kreis, als jüngere Menschen mit einer anderen politischen Kultur, wurden eher als Störfaktoren wahrgenommen. Vor zwei Jahren ist das eskaliert, als das linXXnet zusammen mit Teilen der hiesigen WASG mit dem Stadtvorstand aneinander geriet. Allerdings wurde, das muss ich auch selbstkritisch sagen, das zu sehr über die Medien ausgetragen. Die „Leipziger Volkszeitung“ hat das damals sehr angeheizt und auf den Kampf zwischen Volker Külow und mir zugespitzt.

Und heute?
Ist es besser. Nichtsdestotrotz stehen uns noch Auseinandersetzungen um das Verständnis moderner linker Politik bevor. Nach den letzten Wahlen musste der Stadtvorstand auch anerkennen, dass wir mit unserer politischen Konnotation viel Resonanz in der Bevölkerung bekommen. Im Süden haben wir sowohl bei Stadtrats- als auch bei Landtagswahlen gewonnen, entgegen des Stadttrends. 

Ihre Kritik am autoritären Führungsstil, durch den Mitglieder von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden, bleibt aber weiterhin bestehen.
Richtig, wobei ich das nicht auf Volker Külow fokussieren würde. Der versucht auch viel, zeigte sich auch in der kritischen Phase gesprächsbereit. Strukturell hat sich nicht sehr viel verändert, aber es sind Prozesse angestoßen worden. Etwa die Linksjugend, oder in der Stadtratsfraktion, die seit der letzten Wahl bunter geworden ist.

„Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz; wer es mit 40 immer noch ist, hat keinen Verstand“, sagte einst Winston Churchill. Werden Sie mit 40 Jahren noch Sozialist sein?
Auf jeden Fall. Sozialistin.

Wurde 1983 in Stuttgart geboren, ist 2004 nach Leipzig ausgewandert, studiert dort seither Journalistik und Musikwissenschaft, machte 2008/2009 einen Abstecher in den hohen Norden für ein Volontariat in Cuxhaven und setzt nun alles daran, bald ihre Diplom-Urkunde übers Bett hängen zu können.

Veröffentlicht unter: 6. Ausgabe, 15.01.2010, Gespräche · Etiketten: , , ,

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