Über die Grenze und zurück

In aller Stille haben die Leipziger Verkehrsbetriebe vorzeitig vier ihrer sechs Cross-Border-Leasing-Verträge aufgelöst. Die Deals galten als hochriskant und waren umstritten. Doch auch nach dem Ende der LVB-Verträge bleiben Unwägbarkeiten: Schließlich wurden hier mehr Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen als in jeder anderen deutschen Stadt.

Offiziell liegt es an der Bürokratie. Als der Unternehmenssprecher der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), Reinhard Bohse, der Leipziger Volkszeitung am 12. Januar erklärt, dass die Cross-Border-Leasing-Verträge der LVB zwischen Februar und Juli vergangenen Jahres aufgelöst worden waren, begründet er dies mit dem hohen bürokratischen Aufwand, den die Geschäfte mit sich brächten.

Doch der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei diesen Worten nur um die halbe Wahrheit handelt. Denn die Verträge wurden nur kurze Zeit nach dem Ausscheiden des kaufmännischen Geschäftsführers der LVB, Klaus Heininger, gelöst. Er hatte die Verträge einst zusammen mit Hauptgeschäftsführer Georg Hanss abgeschlossen. Zudem galten die Verträge schon lange als riskant, waren in der Öffentlichkeit umstritten.

Als in Leipzig 1996 der erste Vertrag abgeschlossen wird, ist Cross Border Leasing (CBL) in Deutschland noch nahezu unbekannt.
Zusätzlich bergen die Geschäfte für die deutsche Seite Risiken, die nicht einmal ihr vollständig bekannt sind: Die Stadträte, die in vielen Kommunen über die Verträge abstimmen müssen, bekommen nur kurze Zusammenfassungen der umfangreichen englischen Verträge – die  konkreten Daten gelten für die Investoren als Geschäftsgeheimnis.

Doch das hält die kommunalen Unternehmen und die Stadt Leipzig nicht davon ab, mehr Cross-Border-Leasing-Verträge abzuschließen als irgendeine andere deutsche Stadt. Dass es gerade hier zu einer derartigen Häufung solcher Geschäfte kommt, lässt sich verstehen, wenn man eine kleine Reise in die Vergangenheit der Stadt antritt.

Leipzig, Ende der 1990er Jahre. Die Kassen sind leer. Die Stadt ist mit knapp 800 Millionen Euro verschuldet. Investieren muss sie aber trotzdem: in Schulen, Infrastruktur, die Sanierung lokaler Wahrzeichen wie Oper und Gewandhaus. Zu diesem Zeitpunkt also bekommt der Stadtkämmerer Peter Kaminski Besuch von einem Anwalt der Beratungskanzlei PricewaterhouseCoopers. Als der vom Cross Border Leasing erzählt, ist Kaminski begeistert und leiert im Folgenden die Geschäfte an, so dass schließlich auch jene Leipziger Straßenbahnen an die amerikanische First Union Bank (heute Wachovia) verkauft werden, die die LVB im letzten Jahr still und leise zurückgekauft hat.

Kaminski findet nun immer neue Objekte, die sich verkaufen und zurückleasen lassen: eine Ausstellungshalle und eine Kongresshalle der Neuen Messe, die Klärwerke und Trinkwasserversorgungsanlagen der Kommunalen Wasserwerke, das Klinikum St. Georg und das Straßenbahnnetz.

Die Stadt und die städtischen Betriebe entledigten sich so zwischen 1996 und 2002 Eigentums im Wert von 2,832 Milliarden Dollar oder etwa
3 Milliarden Euro (Wechselkurs 2002).

Der Anteil der in den USA gesparten Steuern, der dafür von den Käufern nach Leipzig floss, lag bei etwa 110 Millionen Dollar (123 Millionen Euro, Wechselkurs 2002). Ein geringer Ertrag, gemessen daran, dass laut Vertrag die Anlagen nun der Stadt Leipzig nicht mehr gehören – und damit Entscheidungen über ihre Größe und Beschaffenheit nicht mehr vor Ort getroffen werden können.

Doch Stadtrat und Lokalpresse bejubeln den findigen Kämmerer und das amerikanische Steuerschlupfloch: Einen Artikel über den Leasingvertrag der Kommunalen Wasserwerke im Jahr 2000 betitelt die Leipziger Volkszeitung mit „Millionengewinn“, das Geschäft habe etwa 20 Millionen Mark in die Kassen „gespült“. Doch schon bald warnen viele Experten vor CBL, so nennt etwa der Cross-Border-Leasing-Experte Werner Rügemer die Geschäfte eine „Ration eines Giftes, das die öffentliche Daseinsvorsorge, die Demokratie und den Sozialstaat bereits gelähmt und anscheinend unheilbar krank gemacht hat.“

Kämmerer Kaminski ist sich jedoch weiterhin sicher, die Geschäfte unter Kontrolle zu haben. Den Einwand, dass ein Rückbau der städtischen Anlagen nach Abschluss der Geschäfte nicht mehr möglich ist, entkräftet er: „Wir haben das berücksichtigt. Wir haben zum Beispiel in Leipzig insgesamt 330 Kilometer Straßenbahnschienen. Von denen haben wir nur 280 Kilometer verleast.“

Und so werden selbst nachdem der amerikanische Senat das Steuerschlupfloch 2004 geschlossen hat und neue CBL-Geschäfte mit amerikanischen Investoren nicht mehr möglich sind, in Leipzig weiter fleißig Verträge abgeschlossen – mit der schwedischen SEB-Bank.

Ende 2006 schließlich werden Korruptionsvorwürfe gegenüber dem Geschäftsführer der Leipziger Kommunalen Wasserwerke (KWL), Klaus Heininger, und dem Geschäftsführer der Leipziger Verkehrsbetriebe, Georg Hanss, erhoben. Sie sollen auf Kosten des Arrangeurs, mit dem ihre Leasingverträge abgeschlossen wurden, mehrere Nächte im Luxushotel Burj al Arab in Dubai verbracht haben.

Zunächst hatten beide die Übernachtungen als „Closing dinner“ bezeichnet, bei dem CBL-Verträge erfolgreich zum Abschluss gebracht worden seien. Es handelte sich jedoch um eine Fachtagung, bei der für Cross Border Leasing geworben wurde. So kam der Verdacht auf, dass die Übernahme dieser Übernachtungskosten möglicherweise an den Abschluss der Leasinggeschäfte gekoppelt gewesen sei.

Fest steht, dass Leipzig seine leeren Kassen mit den Geschäften nicht füllen konnte. Immerhin waren dadurch ein paar Anschaffungen drin, etwa neue Straßenbahnen.

Durch die Verträge fielen bei der Stadt aber auch Kosten an: Um die Geschäfte überblicken zu können, musste eine Controlling-Stelle eingerichtet werden. Zudem verlor die Stadt 200 000 DM durch ein geplatztes CBL-Geschäft. Als Paket sollten das Alte und das Neue Rathaus, Stadthaus, Oper, Gewandhaus und Schauspielhaus verleast werden. Doch es fand sich kein Investor – so trug die Stadt allein die Kosten für Gutachter und Arrangeure.

Und das Leasinggeschäft mit den Schweden? Das führte dazu, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe 622 000 Euro Fördergelder an das Land Sachsen zurückzahlen mussten. Denn die LVB hatten ihre 2005 erstandenen Busse der Marke Solaris im Wert von 1,54 Millionen Euro an die SEB-Bank verkauft und zurückgeleast, vorab jedoch 622 000 Euro Fördergelder bekommen. Deren Ausreichung dummerweise an die Bedingung gekoppelt ist, dass das Objekt im Eigentum der Stadt verbleiben muss. Nach einer Untersuchung durch Wirtschaftsprüfer mussten die LVB die Fördergelder an das Land Sachsen zurückzahlen.

Die vier Verträge der LVB, deren Auflösung in dieser Woche bekannt wurde, hätten einen Gewinn von 15 Millionen Euro gebracht, der erhalten bleibe, so LVB-Sprecher Bohse. Ob man dies später auch von den anderen Verträgen sagen können wird, ist noch ungewiss.

Veröffentlicht unter: 6. Ausgabe, 15.01.2010, Geschichten

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