Stadtgespräch: Was wichtig war und wird

Von Johannes Kiehl

Sumpfiges Gelände
Beim Umgang mit dem so genannten „Sachsensumpf“ hat die Staatsregierung 2007 und 2008 ein „Drehbuch der Scheinaufklärung zur Vertuschung“ abgearbeitet, sagt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag und Mitglied eines neuen Untersuchungsausschusses, der sich mit mafiösen Strukturen im Freistaat beschäftigt. Lichdi sieht schon jetzt als erwiesen an, dass bei den Ermittlungen zum Leipziger Kinderbordell „Jasmin“ Zeugenaussagen nicht protokolliert und Täter nicht ermittelt oder „überschaubar“ bestraft worden seien – und er fragt sich, warum die „unglaublich großzügige“ Förderung eines Immobiliengeschäfts, des Ankaufs eines Hauses in der Leipziger Riemannstraße, von der Staatsregierung „vehement verteidigt“ wird, obwohl der Landesrechnungshof sie jüngst bemängelt hat. Zwei Journalisten, die erstmals für „Spiegel“ und „Zeit Online“ einen Zusammenhang zwischen beiden Themenkomplexen beschrieben hatten, stehen seit 28. Juli in Dresden vor Gericht: Sie sind wegen übler Nachrede angeklagt. Berufsverbände protestieren, Urteilsverkündung ist am 13. August.

Motorboote und Wasservögel
„Kurs 1“ – so hat der Zweckverband „Neuseenland“ die ab Ende August schiffbare Wasserstrecke zwischen dem Schreberbad (Nähe Jahnallee, bald „Stadthafen“) und dem Cospudener See getauft. Der Leipziger Naturschutzbund kritisiert, dass die Strecke für Motorboote freigegeben werden soll: Die Erklärung der „allgemeinen Schiffbarkeit“ bedeute, dass das empfindliche Ökosystem von Auwald und Floßgraben mit „beliebigen Booten“ gestört werden könnte. Dagegen verweist der Zweckverband auf die bestehende Selbstverpflichtung zu „saisonalem Befahrensverzicht“ –
und dass strengere Verordnungen erlassen werden könnten, wenn die Regelung nicht funktioniere.

Sport macht hungrig
In einem Artikel vom 28. Juli (http://bit.ly/dz3ZMb) berichtet die Leipziger Internetzeitung, dass mehrere Brausekicker des RB Leipzig, dem ehemaligen SSV Markranstädt, beim Essen in der Unimensa gesehen worden seien. Das wäre schon deshalb nicht in Ordnung, weil dort eigentlich normalerweise finanziell weniger gut ausgestattete Studenten speisen sollen, nicht Empfänger regulärer Gehälter. Es sei denn, sie arbeiten für die Universität. Die Verantwortlichen beim RB Leipzig waren nach Weiter-Informationen offenbar nicht glücklich über die Veröffentlichung des Mundraubs am sächsischen Steuerzahler – und den Studenten, denn auch sie selbst subventionieren teilweise den Essenspreis mit ihren Semestergebühren.

Mehr mit weniger
Rathaus wird kleiner: 200 ihrer rund 6000 Beschäftigten will die Stadt in den nächsten vier Jahren einsparen – indem sie auf Neueinstellungen verzichtet. Das sagte OB Burkhardt Jung in einem Interview der Leipziger Volkszeitung. Für das kommende Jahr rechnet die Stadt mit einem einem Minus von über 50 Millionen Euro. Der über vier Jahre gestreckte Stellenabbau wird ein solches Loch jedoch kaum stopfen können – ein großer Teil der nötigen Einsparungen dürfte daher aus anderen Bereichen des Haushalts kommen. Jung bringt zudem eine Erhöhung der Grundsteuer ins Gespräch. Die Grundsteuer wird von Hausbesitzern und landwirtschaftlichen Betrieben aufgebracht und bringt jährlich knapp 100 Millionen Euro in die städtische Kasse.

Veröffentlicht unter: 20. Ausgabe, 30.07.2010, Johannes Kiehl

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