Stadtgespräch: Was wichtig war // Was wichtig wird

Berater setzten auf Kreditwetten
An den riskanten Wetten der kommunalen Wasserwerke (KWL) verdienten vor allem die Berater – 70 Prozent der Abschlussprämien flossen an eine Schweizer Beratungsfirma. Ob die Entscheider in Leipzig an den Gewinnen beteiligt wurden, ist Spekulation – Beweise dafür gibt es noch keine. Klar ist nur, dass die Kosten der Wetten, die die Gewinne um das Zehnfache übersteigen, an der Kommune hängen bleiben. Die Stadt klagt gegen drei der beteiligten Banken: Sie hätten gewusst, dass die KWL-Chefs nicht berechtigt waren, die Verträge abzuschließen.

Unterirdisch schneller
Zwei Großtunnels, Finne und Bibra, entstehen an der Landesgrenze zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen – für die neue ICE-Strecke München-Berlin, die ab 2015 über Erfurt und Leipzig/Halle führen soll. Vergangene Woche feierten die Bauherren Bahn und Bund „Durchschlag“: den Moment, wenn sich zwei Bohrteams endlich in der Tunnelmitte treffen. Der Streckenabschnitt zwischen Erfurt und Halle gehört zum „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8“, verkürzt die Fahrzeit Richtung München und Frankfurt um knapp 30 Minuten und kostet fast 3 Milliarden Euro.

Schnäppchen vom Gerichtsvollzieher
Ab April beteiligt sich die sächsische Justiz an „justiz-auktion.de“, einer Versteigerungsplattform für gepfändete Sachen. Wer hier ein Parfüm, einen Porsche oder einen Single-Malt-Whisky ersteigert, hilft damit einem armen Sünder, seine Steuerschuld zu begleichen – und er genießt mehr Nervenkitzel, wie das vom Land NRW betriebene Portal erläutert: „Nur bei der Justiz-Auktion finden echte Versteigerungen im Wortsinne statt.“ Zuverlässig und ehrlich gehe es hier zu, schreiben die Juristen mit kaum justiziablem Augenzwinkern in Richtung Auktions-Marktführer.

Minister sollen sparen
Dem Freistaat Sachsen drohen Steuerausfälle – nach letzten Schätzungen werden im laufenden Jahr 800 Millionen Euro fehlen, 2011 und 2012 gar jeweils 1,8 Milliarden. Nach einer Haushaltssperre im Januar hat die Landesregierung nun Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt veröffentlicht: Der soll um 10 Prozent niedriger ausfallen als der aktuelle. Jedes Ministerium soll diese Vorgabe bei seinem eigenen Etat umsetzen. Das wird hart: Im Schnitt sind 90 Pozent der Etats gesetzlich gebunden, können also nicht ohne weiteres zusammengestrichen werden.

Immer noch nicht Frühling
Hochdruckgebiet Isidor sorgt für einen stabilen Wetterkanal Richtung Norden – keine Chance für den Frühling. Was uns ärgert, freut die Menschen in Hochwassergebieten: Solange es nicht warm wird, bleibt den Flüssen Mulde und Elbe Schmelzwasser aus den Bergen erspart. Der Wasserstand der Elbe ist nach den kurzen Tauperioden der letzten beiden Wochen hoch, aber stabil. Die anderen sächsischen Flüsse haben normale Pegelstände. Nach den Überschwemmungen 2002 und 2006 wurden im Freistaat rund 300 Millionen Euro in Schutzmaßnahmen investiert.

Veröffentlicht unter: 10. Ausgabe, 12.03.2010

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