Die Fördermeile

Hohe Arbeitslosigkeit, viel Kriminalität – dafür ist der Leipziger Osten um die Eisenbahnstraße bekannt. Doch in dem alten Arbeiterviertel tut sich etwas. Durch EU-Beihilfen wird die Eisenbahnstraße zur Fördermeile.

Von Nora Gohlke und Johannes Kiehl

An der Hermann-Liebmann-Straße im Leipziger Osten wirbt die Spezialitätenmetzgerei „Dr. Sehmisch“ mit auffälligen Symbolen. Zwei durchgestrichene Tierköpfe signalisieren: Hier gibt es weder Rind noch Schwein. Dr. Gerald Sehmisch hat nämlich alles andere: Gans, Strauß, Büffel und Nutria, das ist ein entfernter, aber dem Vernehmen nach schmackhafter Verwandter des Meerschweinchens.

Der Standort hat Tradition: Hier gab es schon 1950 eine Wildmetzgerei, später an die staatliche Handelsorganisation angegliedert. Seit 1990 gehört der Laden Gerald Sehmisch. In den Jahren nach der Wende hat Sehmisch viel probiert: Filialgeschäfte in anderen Vierteln, Untermiete in Einkaufszentren und Supermärkten. Noch immer verkauft er auf vier verschiedenen Wochenmärkten in anderen Stadtvierteln. Doch die Hermann-Liebmann-Straße ist bis heute der umsatzstärkste Ort geblieben, wie er sagt. Jeder sechste Kunde aus seiner Kartei wohnt direkt im Viertel, viele andere kommen gezielt von weiter her in sein Geschäft.

„Kleine Gewerbe passen in dieses Viertel“, sagt Sehmisch. Deshalb sei die Förderlandschaft ausgewogen und sehr großzügig. Aus dem EU-Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) können nur kleine und mittlere Unternehmen, in der Regel mit 50 oder weniger Angestellten, gefördert werden. Auch Sehmisch hat jüngst EFRE-Unterstützung beantragt und erhalten: Er hat seinen mobilen Marktstand vergrößert und an strengere Abgasnormen angepasst. Sehmisch, der sich mit anderen Händlern für die Aufwertung der Eisenbahnstraße engagiert, ist jedoch nicht zufrieden mit der Verteilung der Mittel: „Die Förderung nehmen in der Regel die , die schon lange im Geschäft sind und sich mit den Fördermöglichkeiten auskennen.“ Wichtig für das Viertel wäre aber, dass gerade junge Händler mit neuen Ideen kommen, doch die „nehmen die Förderung nicht so gut an“. Vielleicht seien sie schlecht informiert. „Dabei sind die Fördertöpfe gut gefüllt.“

Das Klischee vom Osten

Durch die Fensterscheiben dringt Verkehrslärm in das kleine Besprechungszimmer des InfoCenters Eisenbahnstraße. Der Feierabendverkehr rauscht vorüber, die Bahnen fahren, einmal tönt eine Polizeisirene auf. „Na, das passt ja“, bemerkt Dr. Michael Behling ironisch.

Behling ist im Auftrag der Stadt Koordinator für Wirtschaft und Beschäftigung im Leipziger Osten. Zwei bis drei Tage die Woche berät er Unternehmen im InfoCenter, den Rest der Zeit geht er seiner privaten Unternehmensberatung nach. Mit seiner Bemerkung spielt er auf das Klischee vom Leipziger Osten an: Wohnungsleerstand, Arbeitslosigkeit, schwache Wirtschaftsstruktur, Kriminalität, eine florierende Drogenszene.

„Das war nicht immer so“, erzählt Behling, „Der Leipziger Osten war zu Ostzeiten ein klassisches Arbeiterviertel mit vielen Einzelhandelsgeschäften, wo die Menschen, wenn sie von der Arbeit kamen, ihre Einkäufe erledigten.“ Erst als nach der Wende die vielen Center am Rand der Stadt und die Geschäfte im Zentrum von Leipzig eröffneten, sei das Viertel, das gleich hinter dem Hauptbahnhof beginnt, mehr und mehr in die Bedeutungslosigkeit gerutscht, die Häuser heruntergekommen. Heute sind die Mieten so günstig, dass immer mehr Menschen mit geringem Einkommen angezogen werden.

Das Gebiet hat schon einige Förderjahre auf dem Buckel: Kurz nach der Wende begann die Stadt, die Häuser zu sanieren, später wurden soziale Projekte gefördert. Seit 2000 gibt es auch Gelder von der EU, genauer gesagt, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Bis Ende der ersten Förderperiode 2006 flossen insgesamt elf Millionen Euro mit Hilfe des EFRE in den Leipziger Osten, acht Millionen aus dem Fonds, drei Millionen aus nationaler Kofinanzierung.

Schmuddelimage mit Fördergeldern beseitigen

Zu dem Fördergebiet, zunächst eine Fläche von 350 Hektar mit mehr als 33.000 Einwohnern, gehören vier Stadtteile. Für die neue Förderperiode von 2007 bis 2013 hat man sich wieder beworben. Der Antrag wurde angenommen, nur das Gebiet ist etwas kleiner. „Phasing-Out“ heißt das in der Fördersprache, denn mit der Osterweiterung der EU kamen Staaten dazu, die die Gelder des Fonds dringender benötigen. Ob ab 2014 weiter wie bisher gefördert wird, ist stark zu bezweifeln, doch natürlich hofft man auf die Gelder.

Behling berät seit 2003 im InfoCenter. „Mein persönliches Ziel: Das Schmuddelimage loswerden und den Leipziger Osten zum internationalen Quartier Leipzigs machen“, erklärt der promovierte Betriebswirt und Soziologe, „so dass die Leute sagen, hier bekomme ich die interessantesten Gewürze und das beste Lammfleisch.“

Nachhaltige Stadtentwicklung nennt sich das Teilprogramm der EFRE-Förderung, für das sich Behling einsetzt: „Wir haben die Möglichkeit, Unternehmen der lokalen Ökonomie zu fördern. Das sind Firmen, die hier im Stadtteil eine Rolle spielen, also nicht die Überregionalen, sondern der kleine Einzelhändler. Es ist die kleine Imbissbude, es ist der Handwerker, es ist das Unternehmen mit dreißig, vierzig Beschäftigten.“

Die Förderinstrumente seien alle so gestaltet, dass nur Projekte unterstützt werden, die sonst überhaupt nicht realisierbar wären, so Behling. So sollen Mitnahmeeffekte vermieden werden. Auch durch das Prinzip der Kofinanzierung: „Bei EU-geförderten Projekten prüfen alle Geldgeber die Verwendung der Mittel: Erst die Stadt, dann das Land, schließlich die EU. Wenn die Stadt nicht ordentlich prüft, riskiert sie, dass sie den Förderanteil der EU zurückzahlen muss.“ So ergebe sich eine sehr genaue Prüfung, wer was mit dem Geld macht.

Da stellt sich natürlich auch die Frage, was nach welchen Kritierien gefördert wird. Das Bundes-Förderprogramm „Soziale Stadt“ zum Beispiel beschreibt sich selbst so: „Das breite Spektrum der Probleme, aber auch der Potenziale, auf Basis derer die Programmgebiete der Sozialen Stadt ausgewählt und abgegrenzt worden sind, spiegelt sich in den Handlungsfeldern von vielfältigen Maßnahmen und Projekten, die zur Lösung der Probleme und Erschließung der Potenziale eingesetzt werden.“ Man hält also das, was man fördert, für förderungswürdig. Aha.

Traditionsunternehmen denken nicht an Rückzug

Ein Unternehmer, der die Förderung aus europäischen Töpfen schon mehrmals beantragt hat, ist der Augenoptiker Volkmar Maul. Sein Geschäft, ein Familienunternehmen, gibt es seit 1946 in der Eisenbahnstraße. Wegziehen aus dem strukturschwachen Gebiet will er nicht: „Ich wollte immer bleiben. Es sind zwar viele Center gegründet worden, die Unternehmen wie uns große Konkurrenz machen, aber wir haben einen anderen Status, weil wir durch Qualität und Tradition überzeugen“, erklärt er. Das Geschäft soll später seine Tochter übernehmen.

Maul ist Vorstand der Interessengemeinschaft Eisenbahnstraße, einem Händlerverein, in dem sich die Unternehmen gemeinsam für ihr Gebiet stark machen. Auch Jörg Pietsch ist Mitglied in der Händlergemeinschaft. Er leitet das Reisebüro „Touristik-Center“ in der Eisenbahnstraße. Auch er hat mit Hilfe von EFRE investiert. Auch er will seinen Standort nicht wechseln. „Das letzte Geschäftsjahr war wegen der Krise sehr schwierig. Aber an so einem Standort wie hier ist es nie einfach. Man muss immer sehen, dass man gute Geschäfte macht“, erklärt Pietsch. „Es wird teilweise viel schlechtgeredet, was die Eisenbahnstraße betrifft“, meint er, „trotzdem ist sehr viel passiert durch die Förderungen. Es gibt eine Entwicklung.“

Eine nicht ganz befriedigende Bilanz

Doch wie sieht diese Entwicklung aus? Laut Bilanz der letzten Förderperiode erhielten 72 Unternehmen die Förderung, es gab 32 Neuansiedlungen, 157 Arbeitsplätze wurden geschaffen, 227 Arbeitsplätze gesichert. Was wie eine Erfolgsbilanz aussieht, spiegelt sich in den Statistiken der Stadtteile jedoch weniger stark wieder. Im Vergleich zu 1999, also vor Beginn der Förderperioden der EU-Mittel, hat die Bevölkerungszahl weiterhin abgenommen.
Ein Drittel der Ladengeschäfte steht im Leipziger Osten noch immer leer. Vor der Förderung waren es vierzig Prozent, laut Behling. Vor allem im Bereich Handel und Dienstleistungen gibt es heute fast eineinhalb Mal so viele Unternehmen, während das Handwerk eher stagniert.

Selbst investieren fällt den Unternehmen schwer

Arnold und Domnick ist eines dieser Handwerksunternehmen. Bisher hat die Firma, die Dienstleistungen für Verlage anbietet, zweimal EFRE-Fördermittel beantragt. „Trotzdem müssen viele Sachen ohne Förderung laufen“, sagt der Geschäftsführer Olaf Arnold, „denn zwischen Antrag und Eingang des Geldes auf das Firmenkonto geht schon mal ein halbes Jahr ins Land.“

Was gefördert wird, sind Investitionen. Bis zu 50 Prozent kann die EU zuschießen, den Rest muss das Unternehmen selbst tragen – und dabei in Vorkasse gehen. Oft müssen die Unternehmen Kredite aufnehmen, damit die Investition getätigt werden kann, doch: „Kredite sind ja prinzipiell immer möglich, aber man braucht eine Hausbank, die zu einem hält“, erklärt Arnold.

Bisher wenig Nachfrage nach den Zuschüssen

Sirko Werner, zuständig für die Unternehmensförderung bei der Industrie- und Handelskammer Leipzig, findet es sinnvoll, dass die Unternehmen das Geld vorschießen müssen, da es das Abrechnungsverfahren verbessere. Jedoch bezweifelt er, dass die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen im Leipziger Osten wirklich nachhaltig sei. In der neuen Periode seit 2009 haben dort erst eine Handvoll Unternehmen den Zuschuss beantragt. Wirtschaftskrise? Kreditklemme? In der gleichen Zeit hätten sich in einem anderen Fördergebiet der Stadt schon mehrere Dutzend Unternehmen beworben.

Er muss es wissen, denn er sitzt zusammen mit einem Kollegen der Handwerkskammer und je einer Person aus dem Amt für Wirtschaftsförderung sowie Wohnungsbauförderung und Stadtentwicklung in der Clearing-Runde, die über die Förderanträge der Unternehmen entscheidet. In dieser Runde sitzt auch Behling, als beratende Stimme. Schließlich hat er die Unternehmen vor Ort kennengelernt und mit ihnen die Anträge durchgesprochen. Und sein Ziel ist erst erreicht, wenn sein eigener Arbeitsplatz im Leipziger Osten nicht mehr gebraucht wird.

Veröffentlicht unter: 10. Ausgabe, 12.03.2010, Geschichten, Johannes Kiehl · Etiketten: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

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